Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt.

Vergangene Woche einigten sich BK Olaf Scholz (SPD), BMWK Robert Habeck (Grüne) und BMF Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket

Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt.

DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20.12.22 normiert im Zusammenhang mit Steuerlichen Außenprüfung Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung.

Mit seinem Urteil hat der BFH entschieden: „Die Zahlung eines dezentral verbrauchten Strom führt nicht zu Lieferung i.S. von §3 Abs.1 UStG."

Der Freistaat Bayern hat eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A möglich ist.

Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen.

Nach einer langen Phase niedriger Inflationsraten und Zinsen erleben Unternehmen und Haushalte seit einigen Monaten eine Wende.

Die Änderungen des Grundwerbsteuergesetzes wirken neben den weiteren Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 beinahe unscheinbar.

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG auf den 1.1.2025 verlängert