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EnEfG auf dem Prüfstand: Was der Gesetzentwurf für Unternehmen und Rechenzentren bedeutet
Am 24.6.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) umfassend überarbeiten will.
vor 5 Tagen
Vom vorbereitenden zum (direkt) steuernden Plan: Die neue Privilegierungswirkung des Flächennutzungsplans in der BauGB-Novelle
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine BauGB-Novelle vom 27.5.2026 soll das Städtebau- und Raumordnungsrecht modernisieren und die gemeindliche Planungshoheit stärken.
16. Juli
BauGB-Novelle: Mehr Umweltschutz in der Bauleitung?
Die BauGB-Novelle sieht unter anderem Änderungen im Umweltschutz vor. So soll auf Planungsebene ein Ersatzgeld eingeführt werden.
15. Juli
Wenn jede Abteilung selbst strickt: Verträge und Rechnungen als Haftungsfallen
Werden grundlegende Unternehmensverträge und Verträge in großen Projekten typischerweise sehr professionell gestaltet und überwacht, so ist das im Day-to-Day-Business in Energieversorgungsunternehmen regelmäßig nicht der Fall: Hier werden für „kleinere“ Anwendungen in verschiedenen Abteilungen desselben Unternehmens ganz unterschiedliche, häufig selbst gestaltete Verträge und Rechnungsvorlagen verwendet. Internet-Vorlagen und KI-Anwendungen bieten einen schnellen und jedenfal
15. Juli
Keine Sonderlocke für EEG-Strom im EEG-Ausgleichsmechanismus
Bei der Jahresendabrechnung stellt sich heraus, dass der Verteilnetzbetreiber (VNB) unterjährig bilanziell zu wenig Strom aus EE-Anlagen an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) weitergegeben hat. Mit anderen Worten: Die tatsächlich eingespeisten Strommengen aus den EE-Anlagen sind höher als die unterjährig bilanziell an den ÜNB weitergegebenen Strommengen. Was tun, spricht Zeus? Diese Frage beschäftigt die Akteure des EEG-Ausgleichsmechanismus seit Jahren. Wie wir bereits ber
9. Juli
Mehr Flexibilität für den Ladeinfrastrukturausbau: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Elektromobilität
Mit dem am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung zentrale Elemente der revidierten EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) in deutsches Recht um.
9. Juli
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es vereinfacht Genehmigungs- und Planungsverfahren für Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetz gehört zur föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen umfasst. Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Februar vorgestellt. Im parlamentarischen Verfahren verbesserte der Bundestag den Entwurf – vor allem im Energiebereich. Bereits am Vortag hatte er mit der Novelle
9. Juli
12. GWB-Novelle: Was sich bei Fusionskontrolle, Vergabe und Energieaufsicht ändern soll
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 4.6.2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt.
9. Juli
Das Eigentums- und Tätigkeitsverbot nach § 7c EnWG – Rechtslage und Handlungsbedarf für De-minimis-Unternehmen (Teil 1)
Das Eigentums- und Tätigkeitsverbot des § 7c Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu einer umfassenden Entflechtung. Für De-minimis-Unternehmen – also Verteilernetzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden – endet die Übergangsfrist für Bestandsladeinfrastruktur nach § 118 Abs. 34 S. 3 EnWG am 31.12.2026. Nach der bisherigen Gesetzesentwicklung ist nicht mit einer weiteren Fristverlängerung zu rechn
24. Juni
BMI legt Entwurf zu kritischen Anlagen vor: Neue Vorgaben für den Energiesektor
Mit einigen legislativen Vorstößen hat Deutschland die europäische NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 sowie die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt und damit den regulatorischen Rahmen für die Cyber- und physische Resilienz kritischer Anlagen grundlegend neu gestaltet. Während die NIS2-Richtlinie sich insbesondere mit der IT-Sicherheit solcher Anlagen beschäftigt, verfolgt die CER-Richtlinie das Ziel, die physische Resilienz kritischer Einrichtungen zu stärken.
23. Juni
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