Die neue Richtlinie für Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern stellt nicht nur Fördermittel bereit.

Das Bundesministerium für Verkehr adressiert mit der am 24.3.2026 im Bundesanzeiger veröffentlichten Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern“ ein zentrales Potenzial im privaten Lademarkt: rund 8,9 Mio. Stellplätze in etwa 3,5 Mio. Mehrparteienhäusern mit zusammen rund 23,5 Mio. Wohnungen. Das Programm ist mit einem Fördervolumen von 500 Mio. Euro der finanziell gewichtigste Einzelbaustein des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.

Der Europäische Emissionshandel für stationäre Anlagen (EU‑ETS 1) befindet sich mitten in einer Reformphase. Die Kritik aus der Industrie war laut, der Druck auf die EU entsprechend hoch. Gleichzeitig warten die Betreiber der betroffenen Anlagen weiterhin auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2026-2030.

Nach mehreren Ankündigungen haben die zuständigen Ministerien am 5.5.2026 nun endlich – und offenbar nach zähem Ringen – den ersten Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG-E) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung gestartet.

Die Bundesregierung ist vor einem Jahr mit einer ambitionierten Agenda gestartet. Im ersten Blog haben wir auf die Regierungsbilanz in Energiethemen zurückgeschaut. In diesem zweiten Teil unseres Rückblicks auf diesem Blog widmen wir uns der Entbürokratisierungsbilanz. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Bürokratiekosten um 25 Prozent und damit 16 Milliarden Euro und den Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden Euro zu senken. Auße

„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet.

Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht.

Deutschland befindet sich mitten in einer grundlegenden Transformation seiner Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird die Bundesrepublik schrittweise aus der Nutzung fossilen Erdgases aussteigen. Die dafür notwendigen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen werden derzeit von dem Gesetzgeber und der Bundesnetzagentur weiterentwickelt. Teilweise werden sie neu gestaltet.

Zwei inzwischen weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit Änderungen im EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden soll. Der Fokus liegt künftig auf einer konsequenten Markt- und Systemorientierung erneuerbarer Energien. Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien enger mit...

Zwei zunächst „durchgesickerte“, inzwischen aber weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novelle des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit diesbezüglichen Änderungen in EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Ministerium das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickeln möchte: Erneuerbare Energien sollen konsequent markt- und systemdienlich ausgerichtet werden. Parallel dazu soll der A