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Bundestag verabschiedet überfälliges TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz
Deutsche Bundestag hat in einer der letzten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz verabschiedet.
28. Feb.
„Mit Tempo in die Tiefe (Teil 2)“: Ausbautempo, Trinkwasserschutz und andere Baustellen
Das BMWK will mit dem im Sommer vorgestellten Gesetz "GeoWG-E" den Ausbau von Geothermieanlagen erheblich beschleunigen.
15. Nov. 2024
FG Düsseldorf zur Stromsteuerbegünstigung für „Strom zur Stromerzeugung“ bei Abfallverbrennungsanlagen
Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist.
27. Juni 2024
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.
20. Dez. 2023
Position des EU-Parlaments zur Novellierung des Verpackungsrechts
Um Verpackungsflut zu hindern, veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und -Abfälle
12. Dez. 2023
Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Geologiedatengesetztes
Das Geologiedatengesetz legt u.a. fest, dass bestimmte Daten offengelegt werden müssen, wenn sie für die Aufsuchung und Gewinnung von...
11. Sept. 2023
Was bringt die nächste Phase des nationalen Emissionshandels?
Mit Ablauf des Jahres 2022 endet auch die „Einführungsphase“ des nEHS, und es beginnt ab dem 1.1.2023 die zweite Phase.
24. Okt. 2022
Die CO2-Bepreisung für die Abfallwirtschaft kommt
Das Ende 2020 verabschiedete BEHG unterwirft verschiedene Brennstoffe.
26. Mai 2022
Das Circular Economy Package der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 30.3.2022 neue Vorschläge im Rahmen des umfassenden Maßnahmenpakets European Green Deal vorgelegt.
18. Mai 2022
EUGH-Entscheidung Vysocina Wind: Zur Entsorgung von PV-Modulen unter der WEEE-Richtlinie
EuGH-Entscheidung über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von PV-Anlagen.
30. Jan. 2022
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