top of page
Suche
EU-Abfallverbringungsverordnung – Neue Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab Mai 2026 (Teil 2)
In unserem ersten Blogbeitrag zu den Neuerungen beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab 2026 haben wir bereits einige zentrale Änderungen der am 20.5.2024 in Kraft getretenen europäischen Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157, kurz VVA) vorgestellt. Dazu gehören insbesondere neue Verbringungsverbote für Siedlungsabfälle und nicht-gefährliche Abfälle. Die neuen Vorgaben der VVA gelten nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist ab dem 21.5.2026. Sie bet
21. Mai
Abfallverbrennungsanlagen im Fokus der künftigen CO2-Bepreisung
Die Europäische Kommission hat für Juli 2026 einen Bericht zur Zukunft der Abfallverbrennung im Kontext des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) angekündigt. Der Bericht wird den vorläufigen Schlusspunkt der Evaluierung bilden, den die Europäische Kommission zur weiteren Einbindung der Abfallverbrennung ab 2028 durchführt. Auch ein aktuelles Diskussionspapier des Umweltbundesamts (UBA) zur Integration von CCU/CCS zeigt Wege zur Weiterentwicklung des ETS für die Abfallve
28. Apr.
EU-Abfallverbringungsverordnung – Neue Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab Mai 2026 (Teil 1)
Am 20.5.2024 ist die novellierte europäische Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157; kurz: VVA) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch deren Import in und Export aus der EU. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt nun ein Großteil der Vorschriften ab dem 21.5.2026. Die teils strengeren Neuregelungen bringen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Heraus
21. Apr.
Bundestag verabschiedet überfälliges TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz
Deutsche Bundestag hat in einer der letzten Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz verabschiedet.
28. Feb. 2025
„Mit Tempo in die Tiefe (Teil 2)“: Ausbautempo, Trinkwasserschutz und andere Baustellen
Das BMWK will mit dem im Sommer vorgestellten Gesetz "GeoWG-E" den Ausbau von Geothermieanlagen erheblich beschleunigen.
15. Nov. 2024
FG Düsseldorf zur Stromsteuerbegünstigung für „Strom zur Stromerzeugung“ bei Abfallverbrennungsanlagen
Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist.
27. Juni 2024
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.
21. Dez. 2023
Position des EU-Parlaments zur Novellierung des Verpackungsrechts
Um Verpackungsflut zu hindern, veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und -Abfälle
13. Dez. 2023
Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Geologiedatengesetztes
Das Geologiedatengesetz legt u.a. fest, dass bestimmte Daten offengelegt werden müssen, wenn sie für die Aufsuchung und Gewinnung von...
11. Sept. 2023
Was bringt die nächste Phase des nationalen Emissionshandels?
Mit Ablauf des Jahres 2022 endet auch die „Einführungsphase“ des nEHS, und es beginnt ab dem 1.1.2023 die zweite Phase.
25. Okt. 2022
bottom of page