Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den  Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes  veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende  Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU  auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove

Zwei inzwischen weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit Änderungen im EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden soll. Der Fokus liegt künftig auf einer konsequenten Markt- und Systemorientierung erneuerbarer Energien. Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien enger mit...

Zwei zunächst „durchgesickerte“, inzwischen aber weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novelle des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit diesbezüglichen Änderungen in EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Ministerium das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickeln möchte: Erneuerbare Energien sollen konsequent markt- und systemdienlich ausgerichtet werden. Parallel dazu soll der A

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 rückt in der Europäischen Union stärker in den Fokus, wie sich wirtschaftliche Resilienz sichern und zugleich die industrielle Basis Europas im Sinne strategischer Autonomie ausbauen lässt. Während weltweit immer mehr Staaten Handelshemmnisse errichten und ihre Industrie gezielt fördern, hat sich die EU solchen Maßnahmen bislang weitgehend enthalten.

Der zunehmende wirtschaftliche, regulatorische und technologische Druck im Energiesektor führt dazu, dass immer mehr Stadtwerke über Kooperationen oder Fusionen als strategischen Weg zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit in Betracht ziehen. Steigende Investitionsanforderungen in Netze, erneuerbare Energien und Wärmeinfrastrukturen, verschärfte regulatorische Vorgaben sowie ein zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern neue Formen der Zusammenarbeit.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dazu verpflichtet, den Strom, den sie mit ihrer Anlage erzeugen und dann in das allgemeine Netz einspeisen, einer sogenannten Veräußerungsform zuzuordnen. Typischerweise ist das die Einspeisevergütung oder die geförderte und ungeförderte Direktvermarktung. Bisher war es den Betreibern in der Praxis jedoch rechtlich kaum möglich, Strommengen aus einer Anlage

Batteriespeicher entwickeln sich zunehmend zu einer tragenden Säule der Energiewende: Allein im Jahr 2024 gingen auf der Mittelspannungsebene 9.710 Netzanschlussfragen für Batteriespeicher bei den zuständigen Netzbetreibern ein [ SMARD | Status quo der Batteriespeicheranfragen 2024 ]. Nach einer Umfrage unter Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern beziffert der BDEW die insgesamt angefragte Netzanschlussleistung für Großbatteriespeicher auf rund 720 GW – ein Wert, der die de

Die deutsche Energiewirtschaft ist in einem Transformationsprozess. In den nächsten zwei Jahrzehnten steigt die Bundesrepublik schrittweise aus der fossilen Erdgasversorgung aus. Da derzeit nur für einen kleinen Teil der bestehenden Gasinfrastruktur eine Weiternutzung erwartet wird (z. B. durch Biomethan oder Wasserstoff), werden Kosten für Stilllegungen sowie gegebenenfalls erforderlichen Rückbau entstehen. Die Frage etwaiger Duldungspflichten von Grundstückseigentümer nach

Mit der jüngsten EnWG-Novelle („Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich“) hat der Gesetzgeber auch das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) in einigen praxisrelevanten Punkten geändert.

Die Rechtsprechung erkennt an, dass Netzbetreiber, die durch eine Versorgungsunterbrechung Einnahmeausfälle erleiden, einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher haben können ( BGH, Urteil vom 8.5.2018, Az. VI ZR 295/17 ). Um sicherzustellen, dass die Ansprüche aus solchen Versorgungsunterbrechungen nicht zum Jahreswechsel verjähren, müssen Netzbetreiber entsprechend reagieren. Wir erläutern im Folgenden kurz, wie ein solcher Schadensersatzanspruch im