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4. Dez. 2024
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl.
25. Okt. 2024
Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes: Stärkung der Energiegenossenschaften
Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das BMJ das Genossenschaftsgesetz reformierne.
14. Juli 2024
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.
28. Mai 2024
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das BFSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft.
22. Mai 2024
Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament hat der Rat der EU das "AI Act" als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI vera
10. Apr. 2024
Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom
Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit.
6. Feb. 2024
Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest
Die BNetzA hatte über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang zu einem geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden.
29. Jan. 2024
Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA
Am 29.12.2023 ist EnWG in Kraft getreten, mit dem das Regulierungssystem die Änderung seit Einführung der Entgeltregulierung erfahren wird
17. Okt. 2023
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht.
30. Jan. 2023
Heute vor 20 Jahren in der Energiewirtschaft
Zusammenschluss zwischen E.ON und der Ruhrgas wurde, dem bedeutsamsten Strukturvorhaben auf dem deutschen Energiemarkt, der Weg geebnet.
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