Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) als nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) wurde am 29.5.2026 verkündet.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt erschwinglichen Wohnraum unbegrenzt fördern. Diese Förderungen unterliegen nicht mehr dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot, bis die Europäische Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschieden hat. Nach dem Überblick über die Inhalte des DAWI-Freistellungsbeschlusses in Teil 1 unseres Blogbeitrags geht es nun um die Freistellungsvoraussetzungen einer neu anerkannten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem In

Am 20.5.2024 ist die novellierte europäische Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157; kurz: VVA) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch deren Import in und Export aus der EU. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt nun ein Großteil der Vorschriften ab dem 21.5.2026. Die teils strengeren Neuregelungen bringen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Heraus

Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Der Ministerrat und das EU-Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die EU-Grundwasserrichtlinie und die EU-Richtlinie über Umweltqualitätsnormen zu reformieren.

Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung des Energiebinnenmarkts. Die Kommission reagiert mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und Leitlinien. Kurzfristig sollen sie Investitionen erleicht

Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlich

Die europäischen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung verändern sich weiterhin mit erheblicher Dynamik. Mit dem im Februar 2025 vorgestellten Omnibus-I-Paket will die Europäische Kommission bestehende Regelwerke – insbesondere die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) –vereinfachen. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Anpassungen des Anwend

Nachdem Ende 2023 der bilanzielle Ausgleich im Rahmen des Redispatch 2.0 faktisch ausgesetzt wurde, kommt nun spürbar Bewegung in die Fortentwicklung des Redispatch 2.0.