Am 24.6.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) umfassend überarbeiten will.

Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Mit der Veröffentlichung des Festlegungsentwurfs „HEDWIG“ am 18.4.2026 konkretisiert die BNetzA ihre Pläne, energiewirtschaftliche Datenmeldungen weiter zu standardisieren und zu zentralisieren. Ziel der Vorgaben ist es, mehr Transparenz am Energiemarkt zu schaffen, indem energiewirtschaftliche Daten umfassend erfasst und bereitgestellt werden. Dabei knüpft der Entwurf an das im August 2025 veröffentlichte Eckpunktepapier an und überführt die dort skizzierten Überlegungen in

Im März 2026 wurden die überarbeiteten Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) veröffentlicht. Die EVB-IT dienen bundesweit als Standardverträge für den IT-Einkauf der öffentlichen Verwaltung. Sie decken nahezu das gesamte Leistungsspektrum der Informationstechnologie ab. Dazu zählt der Kauf und die Instandhaltung von Hardware sowie die Überlassung und Pflege von Software.

Am 2.3.2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) den Referentenentwurf zur Änderung des TKG veröffentlicht. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung Glasfaserausbau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und ändert unter anderem auch punktuell das Verbraucherrecht. Für Netzbetreiber, Stadtwerke, Gebäudeeigentümer und andere Infrastrukturinhaber lohnt sich daher schon jetzt ein genauer Blick.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove

Am 16.1.2026 fand die erste Lesung des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) im Bundestag statt. Ein wichtiger Meilenstein, um für den Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854), einen nationalen Verfahrens-, Zuständigkeits- und Sanktionsrahmen zu schaffen. Der Data Act gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aktuellen Stand der Technik anzupassen.

Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen registrieren, ansonsten drohen Bußgelder. Unternehmen sollten daher sofort prüfen, welcher Einrichtungsart sie zuzuordnen sind, welche Pflichten sich

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „ überragende öffentliche Interesse “ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend