Am 24.6.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) umfassend überarbeiten will.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine BauGB-Novelle vom 27.5.2026 soll das Städtebau- und Raumordnungsrecht modernisieren und die gemeindliche Planungshoheit stärken.

Die Bilanzierung regulierter Tätigkeiten war lange Zeit nur unzureichend in der internationalen Rechnungslegung geregelt. Diese Lücke schließt nun IFRS 20 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“, den das International Accounting Standards Board (IASB) im Mai 2026 verabschiedet hat. Besonders relevant ist der Standard für Verteilnetzbetreiber, die im Zuge der Energie- und Wärmewende freiwillig auf einen IFRS-Konzernabschluss umstellen.

Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 4.6.2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt.

Das Eigentums- und Tätigkeitsverbot des § 7c Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu einer umfassenden Entflechtung. Für De-minimis-Unternehmen – also Verteilernetzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden – endet die Übergangsfrist für Bestandsladeinfrastruktur nach § 118 Abs. 34 S. 3 EnWG am 31.12.2026. Nach der bisherigen Gesetzesentwicklung ist nicht mit einer weiteren Fristverlängerung zu rechn

Mit einigen legislativen Vorstößen hat Deutschland die europäische NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 sowie die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt und damit den regulatorischen Rahmen für die Cyber- und physische Resilienz kritischer Anlagen grundlegend neu gestaltet. Während die NIS2-Richtlinie sich insbesondere mit der IT-Sicherheit solcher Anlagen beschäftigt, verfolgt die CER-Richtlinie das Ziel, die physische Resilienz kritischer Einrichtungen zu stärken.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben vom 11.5.2026 (BT-Drs. 21/5873) reagiert die Bundesregierung auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Regulation – AFIR). Die Verordnung gilt seit dem 13.4.2024 und enthält unionsweit verbindliche Vorgaben für Pr

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7.5.2026 die neue Festlegung BK6-23-241 erlassen. Für Stadtwerke und andere Netzbetreiber beginnt damit die nächste Umsetzungsphase im Redispatch 2.0. Nach längerer Vorbereitung, zwei Konsultationsrunden und einer Gesetzesänderung Ende 2025 steht nun fest: Die Beschlusskammer 6 der BNetzA regelt den bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen künftig neu. Die Festlegung zum bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen (BilAReM) bü