Der Bundestag hat am 29.1.2026 die rechtlichen Voraussetzungen für den CO 2 -Export auf dem Seeweg und die Speicherung von CO 2 im Meeresuntergrund geschaffen. Der Beschluss ergänzt vorangegangene Maßnahmen, die das Potenzial von Carbon Capture and Storage (CCS) als Klimaschutzinstrument erschließen.

Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach  § 45 und  § 46 TrinkwV  müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren.

Auch für das begonnene Jahr 2026 sind wieder wichtige energiepolitische Impulse zu erwarten. Weit oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung befindet sich dabei, sich auf eine Kraftwerksstrategie festzulegen, welche die  Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert . Im Mittelpunkt stand dabei seit jeher, dass der Bund neue steuerbare Kapazitäten ausschreiben will. Zur Erinnerung: Solche Kapazitäten werden allgemein als notwendig erachtet, weil du

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut forsa Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erfahrungen mit der Grundversorgung befragt. Die im Januar 2026 veröffentlichten  Ergebnisse  zeigen eine weit verbreitete Unkenntnis über die Unterschiede zwischen Grundversorgung und Sonderverträgen sowie eine geringe Wechselbereitschaft – trotz teilweise deutlicher Preisunterschiede. Vor diesem Hintergrund hatte der vzbv das Wuppertal I

Im Bereich von Netzanschlüssen und -entgelten stehen einige grundlegende Änderungen an.

Vor mehr als zwei Jahren eröffnete die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Festlegungsverfahren zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 . Ziel war es vor allem, den gescheiterten Start des bilanziellen Ausgleichs im Verteilernetz zu korrigieren.   Nun steht der zweite Anlauf kurz vor dem Abschluss. Ein Start könnte bereits Mitte dieses Jahres erfolgen.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am 4.2.2026 veröffentlicht.   Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, bege

Anfang 2026 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern in Kraft getreten, umgangssprachlich auch als „Aktivrentengesetz“ bezeichnet. Mit diesem ergeben sich Neuerungen sowohl in steuerrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Hinsicht. Der folgende Beitrag soll diese Neuerungen in aller Kürze beleuchten und die wichtigsten Auswirkungen darlegen.

Der neue  DAWI-Freistellungsbeschluss  ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Langwierige Genehmigungsprozesse werden seit jeher als ein Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen in Deutschland genannt. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden und hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen, weiter zu digitalisieren und merklich zu beschleunigen. Mit dem Gesetzespaket sollen zentrale Maßna