Vergangene Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket. Das Paket umfasst im Kern zwei Teile. Neben der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde soll die Strompreiskompensation samt sog. Supercap verlängert werden, als Kompromiss zum ursprünglich vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen und an die Unternehmen der sog. BesAR-Liste adressierten Brückenstrompreis. Dagegen soll der bisher geltende Spitzenausgleich auslaufen, unter dem Unternehmen des produzierenden Gewerbes bislang ein Großteil (bis zu 90 Prozent) der gezahlten Stromsteuer erstattet wird. Laut Bundesregierung könnten allein im nächsten Jahr Entlastungen in Höhe von insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro gewährt werden. Außerdem würden nun alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren. Unternehmen, die bislang den Spitzenausgleich nutzten, könnten dazu Bürokratiekosten sparen. Flankiert wird das Paket von ebenfalls von der Bundesregierung bereits beschlossenen Entlastungen durch die Stabilisierung der Netzentgelte über Zuschüsse an die Übertragungsnetzbetreiber.
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