top of page
Suche
Geschäftsführerhaftung im Fokus: Pflichten, Risiken und die besondere Verantwortung in kommunalen Unternehmen
Die Anforderungen an Geschäftsführer und Aufsichtsräte sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Komplexere Regulierungslandschaften, ESG-Anforderungen, immense Investitionsentscheidungen in die Energie- und Wärmewende sowie eine zunehmend strenge Rechtsprechung lassen den Handlungsspielraum kleiner und die Haftungsrisiken größer werden. Gerade in kommunalen Unternehmen, allen voran in Stadtwerken, verdichten sich diese Anforderungen zu einem Pflichtenkanon, der ohne
vor 20 Stunden
Umweltinformationsgesetz in Bayern: Auskunftspflicht für privatrechtlich organisierte Unternehmen?
Viele Behörden und staatliche Einrichtungen verfügen über umweltbezogene Informationen in unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Umfang. Die EU-Richtlinie „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen“ verpflichtet dazu, diese Daten frei zugänglich zu machen. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz, Bürgernähe der Behörden und ein besseres Umweltbewusstsein zu schaffen. In Bayern setzt das „Bayerische Umweltinformationsgesetz“ (BayUIG) die EU-Richtlini
21. Mai
Krankenhaustrend 2026: Kommunale Trägerschaft als Schlüssel der Daseinsvorsorge
Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Bayern gehört derzeit zu den brisantesten Themen der Kommunalpolitik. Dieser Prozess hat weitreichende Folgen für die Finanzen der Kommunen, die Organisation der Versorgung und die Gesundheitspolitik im ganzen Freistaat. Für kommunale Träger stellt sich die Frage, wie regionale Gesundheitssouveränität gesichert und die Daseinsvorsorge demokratisch langfristig gewährleistet werden kann. Die Krankenhausreform beschleunigt diesen Dru
28. Apr.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt Wasserlieferverträge zwischen Zweckverbänden in Frage
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat zu Beginn dieses Jahres in zwei Urteilen ( Az. 20 N 24.1004 vom 22.1.2026 und Az. 20 N 24.376 vom 5.2.2026) zur Zulässigkeit von Wasserlieferungen zwischen Zweckverbänden Stellung genommen. Zugleich befasste sich das Gericht mit den Auswirkungen unzulässiger Vereinbarungen auf die Kalkulation von Wassergebühren. Die Entscheidungen stellen Wasserzweckverbände vor erhebliche rechtliche, praktische und finanzielle Herausforder
25. März
Das Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz: Rolle Rückwärts oder sinnvolle Reform?
Die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ließ lange auf sich warten. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 24.2.2026 erste Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) veröffentlicht, welches das GEG künftig ersetzen soll.
3. März
ZurückEntscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat – Bund und Länder müssen schnelle Lösungen für die Düngepraxis vorlegen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am 4.2.2026 veröffentlicht. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, bege
25. Feb.
Kooperation statt Konkurrenz: Fusionen als Zukunftsmodell für Stadtwerke
Der zunehmende wirtschaftliche, regulatorische und technologische Druck im Energiesektor führt dazu, dass immer mehr Stadtwerke über Kooperationen oder Fusionen als strategischen Weg zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit in Betracht ziehen. Steigende Investitionsanforderungen in Netze, erneuerbare Energien und Wärmeinfrastrukturen, verschärfte regulatorische Vorgaben sowie ein zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern neue Formen der Zusammenarbeit.
28. Jan.
Einführung des Wassercents in Bayern: Was müssen bayerische Wasserversorger beachten?
Am 1.1.2026 ist das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten.
21. Jan.
CSRD-Trilogverhandlungen: Sinnvolle Entbürokratisierung oder Kehrtwende in Sachen Nachhaltigkeit?
Nach einem Jahr intensiver Diskussion herrscht nun formal Klarheit: Das Europäische Parlament hat am 16.12.2025 die Trilog-Einigung zum Omnibus-Paket bestätigt. Mit dieser Reform werden die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) neu gefasst – insbesondere fallen nun weniger Unternehmen in die Anwendungsbereiche. Ziel der Reform war eine Vereinfachung und stärkere Risikoorientierung der...
20. Jan.
Finanzielle Beteiligung von Kommunen am EE-Ausbau
Für das Gelingen der Energiewende ist die lokale Akzeptanz von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien essenziell. Ein bedeutendes Instrument stellen dabei die Landesbeteiligungsgesetze dar. Diese verpflichten Betreiber bestimmter Erneuerbare-Energien-Anlagen, Gemeinden und Bürgerinnen sowie Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen. Die Rechtsentwicklung in diesem Bereich hat erheblich an Fahrt aufgenommen. In Brandenburg wird erstmals zum 31.4.2026 die jährliche
16. Dez. 2025
bottom of page