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Spielverderber Verkehrssicherung? Verkehrsrechtliche Anordnungen im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „ überragende öffentliche Interesse “ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025 hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend
18. Nov.
Endlich ist es da: BMF-Schreiben zur Zusammenfassung der Energieversorgung mit Schwimmbädern mittels klimafreundlicher Technologien!
Welche Anforderungen gelten für die Zusammenfassung des Bäderbetriebs mit der Energieversorgung mittels klimafreundlicher Technologien?
22. Okt.
Neues zum EEG – „Biomasse-Paket“ von EU-Kommission genehmigt
Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen.
1. Okt.
Gesetzgeber entlastet kommunale Inhaber von einbringungsgeborenen Anteilen
Endlich schafft der Gesetzgeber die einbringungsgeborenen Anteile ab und eröffnet vielen Kommunen neue Möglichkeiten, den Stadtkonzern umzustrukturieren und diesen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen.
17. Sept.
Altlasten: Rechtliche Risiken beim Kauf und Verkauf von Grundstücken
Gemäß einer Veröffentlichung der LABO (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz) waren im Jahr 2024 noch ca. 350.000 Flächen in Deutschland altlastenverdächtig.
29. Juli
Gehälter von Stadtwerke-Beschäftigten steigen
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Bund sowie die Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion haben am 6.4.2025 einen Tarifabschluss erzielt.
7. Juli
Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses von kommunalen Unternehmen: Gesetzesänderung in Bayern
Der Bayerische Landtag hat wichtige Änderungen für kommunale Unternehmen in Bayern beschlossen, die am 17.12.24 in Kraft treten werden.
19. Dez. 2024
Die Höhen und Tiefen des Querverbundes
Der Bundesfinanzhof äußerte sich zum steuerlichen Querverbund und sprach sich gegen die Kettenzusammenfassung aus.
27. Nov. 2024
Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes: Stärkung der Energiegenossenschaften
Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das BMJ das Genossenschaftsgesetz reformierne.
25. Okt. 2024
Interviewreihe: Dr. Olaf Däuper, BBH-Partner und Rechtsanwalt
Am 17.9.2024 findet die Dritte KlimAKonferenz auf dem EUREF-Campus in Berlin statt.
12. Sept. 2024
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