Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit.

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elek

Die Potenziale von Geothermie als grundlastfähiger und erneuerbarer Energiequelle in Deutschland könnten in Deutschland insbesondere für die Wärmeversorgung noch stärker genutzt werden. Zentrale Hemmnisse sind derzeit vor allem hohe Investitionskosten und fündigkeitsbedingte Risiken. Ob eine geothermische Bohrung erfolgreich ist – also Wasser beziehungsweise Sole in ausreichender Temperatur und Menge (Schüttung) erschließt – zeigt sich erst nach Abschluss der Bohrarbeiten. Bi

Die Bundesnetzagentur hat am 15.1.2026 die Ergebnisse der (wohl) letzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme (Gebotstermin: 1.12.2025) bekanntgegeben. Gleichzeitig haben sich EU-Kommission und Bundesregierung über die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie geeinigt. Deshalb dürfte wohl demnächst mit einem ersten Gesetzesentwurf zur Durchführung der noch für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen aus der Kraftwerksstrategie gerechnet werden.

Am Donnerstag, den 4.12.2025, hat der Bundestag das Gesetz „zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet (siehe Vorgang ). Damit hat er, etwas über ein Jahr nach dem Bruch der letzten Regierung, eine ursprünglich von dieser angestrengten Gesetzesinitiative – mehr oder wenige

Die Probleme bei der Durchführung und dem Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen sind – nachdem Ende 2023 der bilanzielle Ausgleich faktisch ausgesetzt wurde – vielfältig. Die Fortentwicklung des Redispatch 2.0 ist nach knapp zwei Jahren der faktischen Nutzung der Übergangslösung des BDEW auf der Zielgeraden. Aber auch diese Behelfslösung konnte nicht verhindern, dass in der praktischen Umsetzung der Redispatch-Prozesse zahlreiche (neue) Herausforderungen für Netzbetreiber und A

Die Liberalisierung des Strommarkts Ende der 90er Jahre hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) veranlasst, die Kommunikation zwischen den Marktbeteiligten (Netzbetreiber und Lieferanten) zu standardisieren. Typische Geschäftsprozesse (insbesondere zum Lieferantenwechsel) sollten bundesweit harmonisiert und damit massengeschäftstauglich gemacht werden. Der Lieferantenwechselprozess wurde später um Standardisierungen für die Strommengenbilanzierung (MaBiS) und das Messwesen (WiM)

Der anhaltende Boom beim Ausbau von Batteriespeichern geht mit einer dynamischen Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen einher. Nachdem wir bereits über die letzten gesetzlichen Änderungen im Jahr 2024 sowie der ersten Jahreshälfte 2025 und über die vom Bundesgerichtshof gebilligte Erhebung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher berichtet haben, steht nun erneut eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens an. In diesem ersten Blogbeitrag berichten wir über

Projektentwickler:innen, denen bei Projektplanungen Sorgen bereitet hat, die Eigentümer der Flächen für EE-Projekte zu ermitteln, können aufatmen.