Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen

Das Eigentums- und Tätigkeitsverbot des § 7c Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu einer umfassenden Entflechtung. Für De-minimis-Unternehmen – also Verteilernetzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden – endet die Übergangsfrist für Bestandsladeinfrastruktur nach § 118 Abs. 34 S. 3 EnWG am 31.12.2026. Nach der bisherigen Gesetzesentwicklung ist nicht mit einer weiteren Fristverlängerung zu rechn

Mit einigen legislativen Vorstößen hat Deutschland die europäische NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 sowie die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt und damit den regulatorischen Rahmen für die Cyber- und physische Resilienz kritischer Anlagen grundlegend neu gestaltet. Während die NIS2-Richtlinie sich insbesondere mit der IT-Sicherheit solcher Anlagen beschäftigt, verfolgt die CER-Richtlinie das Ziel, die physische Resilienz kritischer Einrichtungen zu stärken.

Der Europäische Emissionshandel für stationäre Anlagen (EU‑ETS 1) befindet sich mitten in einer Reformphase. Die Kritik aus der Industrie war laut, der Druck auf die EU entsprechend hoch. Gleichzeitig warten die Betreiber der betroffenen Anlagen weiterhin auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2026-2030.

Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht.

Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit.

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elek

Die Potenziale von Geothermie als grundlastfähiger und erneuerbarer Energiequelle in Deutschland könnten in Deutschland insbesondere für die Wärmeversorgung noch stärker genutzt werden. Zentrale Hemmnisse sind derzeit vor allem hohe Investitionskosten und fündigkeitsbedingte Risiken. Ob eine geothermische Bohrung erfolgreich ist – also Wasser beziehungsweise Sole in ausreichender Temperatur und Menge (Schüttung) erschließt – zeigt sich erst nach Abschluss der Bohrarbeiten. Bi

Die Bundesnetzagentur hat am 15.1.2026 die Ergebnisse der (wohl) letzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme (Gebotstermin: 1.12.2025) bekanntgegeben. Gleichzeitig haben sich EU-Kommission und Bundesregierung über die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie geeinigt. Deshalb dürfte wohl demnächst mit einem ersten Gesetzesentwurf zur Durchführung der noch für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen aus der Kraftwerksstrategie gerechnet werden.