Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 rückt in der Europäischen Union stärker in den Fokus, wie sich wirtschaftliche Resilienz sichern und zugleich die industrielle Basis Europas im Sinne strategischer Autonomie ausbauen lässt. Während weltweit immer mehr Staaten Handelshemmnisse errichten und ihre Industrie gezielt fördern, hat sich die EU solchen Maßnahmen bislang weitgehend enthalten.

Der neue  DAWI-Freistellungsbeschluss  ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Seit Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. Nun nehmen die Pläne der Bundesregierung, stromintensive Unternehmen mit diesem Instrument zu entlasten, weiter Gestalt an. Nachdem Ende letzten Jahres der Entwurf der Eckpunkte zum Industriestrompreis veröffentlicht wurde, liegt ein erster Entwurf einer Förderrichtlinie vor.

Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen.

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht

Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union.

Die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (kurz: BIK) geht in die nächste Runde.

UiS können sich im neuen Jahr nicht mehr darauf berufen, dass eine Patronatserklärung vorliege und deshalb nicht auf die Einordnung als UiS

Das BAFA hat seine Verwaltungspraxis zur Antragstellung im Rahmen der Betriebskostenförderung nach Modul 4 der BEW angepasst.