Der neue  DAWI-Freistellungsbeschluss  ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Seit Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. Nun nehmen die Pläne der Bundesregierung, stromintensive Unternehmen mit diesem Instrument zu entlasten, weiter Gestalt an. Nachdem Ende letzten Jahres der Entwurf der Eckpunkte zum Industriestrompreis veröffentlicht wurde, liegt ein erster Entwurf einer Förderrichtlinie vor.

Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen.

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht

Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union.

Die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (kurz: BIK) geht in die nächste Runde.

UiS können sich im neuen Jahr nicht mehr darauf berufen, dass eine Patronatserklärung vorliege und deshalb nicht auf die Einordnung als UiS

Das BAFA hat seine Verwaltungspraxis zur Antragstellung im Rahmen der Betriebskostenförderung nach Modul 4 der BEW angepasst.

EuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.

Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt.