Am 24.6.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) umfassend überarbeiten will.

Einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern, ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll. Angesichts des Klimawandels sowie einhergehender Hitzewellen und Trockenperioden gilt es, die natürlichen Wasserreserven zu schonen. Auch Wasserversorger selbst haben ein Interesse an einem sparsamen Wasserverbrauch, um ihren Versorgungsauftrag dauerhaft erfüllen zu können.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine BauGB-Novelle vom 27.5.2026 soll das Städtebau- und Raumordnungsrecht modernisieren und die gemeindliche Planungshoheit stärken.

Der Deutsche Bundestag hat am 9.7.2026 die IED-Novelle verabschiedet. Die Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen, engl. Industrial Emissions Directive, kurz: IED) ist das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie regelt die Errichtung und den Betrieb von rund 52.000 Industrieanlagen in Europa. Zu den Tätigkei

Die BauGB-Novelle sieht unter anderem Änderungen im Umweltschutz vor. So soll auf Planungsebene ein Ersatzgeld eingeführt werden.