Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM ) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel miteinander verbinden soll. Der Mechanismus steckt aber noch im Experimentierstadium und es ist offen, ob er seine Schutzwirkung überhaupt entfalten kann oder ob fehlende Datengrundlagen, komplexe Nachweispflichten und erhebliche Bürokratie den Mechanismus ausbremsen und er den hohen

Die Probleme bei der Durchführung und dem Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen sind – nachdem Ende 2023 der bilanzielle Ausgleich faktisch ausgesetzt wurde – vielfältig. Die Fortentwicklung des Redispatch 2.0 ist nach knapp zwei Jahren der faktischen Nutzung der Übergangslösung des BDEW auf der Zielgeraden. Aber auch diese Behelfslösung konnte nicht verhindern, dass in der praktischen Umsetzung der Redispatch-Prozesse zahlreiche (neue) Herausforderungen für Netzbetreiber und A

Die Monopolkommission hat am 4.11.2025 das „10. Sektorgutachten Energie“ mit Empfehlungen für mehr Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem veröffentlicht, das den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor bewertet. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium und berät die Bundesregierung und gesetzgebende Körperschaften zu wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll die Monop

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „ überragende öffentliche Interesse “ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in  § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)  verankert. Der  BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025  hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend

Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bereits am 6.10. und am 7.10. wurden die zentralen Themen der Datenver

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Diskussionspapier zu künftigen Sonderentgelten für stromintensive Unternehmen veröffentlicht und damit den nächsten Schritt zur Reform des Netzentgeltsystems eingeleitet. Das Regulierungssystem soll ab der 5. Regulierungsperiode (ab 1.1.2029) stärker auf die Anforderungen der Energiewende und ein flexibles Stromsystem ausgerichtet werden.