Am 16.9. 2025 (Az. BK8-25-003-A) hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine wichtige Festlegung zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel nach § 19 Abs. 3 StromNEV beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 24.9. 2025 im Amtsblatt der Behörde.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führte im Jahr 2020 mit der Anlage 6 (NZR-EMob) zu ihrem Beschluss BK6-20-160 das Durchleitungsmodell für öffentliche Ladepunkte ein (wir berichteten).

Nachdem Ende 2023 der bilanzielle Ausgleich im Rahmen des Redispatch 2.0 faktisch ausgesetzt wurde, kommt nun spürbar Bewegung in die Fortentwicklung des Redispatch 2.0.

Der BGH äußerte sich im Februar dieses Jahres erneut zu der Frage, an wen sich das Vertragsangebot eines Energieversorgungsunternehmens in der Grundversorgung richtet – diesmal in Form eines Hinweisbeschlusses zu einer besonderen Fallkonstellation (Beschluss vom 11.02.2025 – VIII ZR 300/23).

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU/CSU und SPD zum Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.

Am 10. Juni 2025 hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) überraschenderweise den Entwurf einer „Festlegung zu Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV“ veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben.

So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht.

Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt.

Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.