Wettbewerbs- und Kartellrecht

Gasmangel kann kartellrechtlichen Spielraum für Kooperationen ausweiten

Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind kartellrechtlich risikoreich.

ZWEITER ANLAUF: DER NEUE ENTWURF EINES HINWEISGEBERSCHUTZGESETZES IST DA

Kurz vor den Osterfeiertagen hat das BMJV einen neuen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt.

Das Osterpaket Teil 4: Strengere Kontrolle der Fernwärmepreise geplant

Die Bundesregierung plant, Fernwärme in den Anwendungsbereich des § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufzunehmen.

Bundeskartellamt: Das Erwachen der Marktmacht RWE Teil III – jetzt aber wirklich

Am 17.2.2022 hat das BKartA seinen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektr. Energie vorgelegt

Entscheidung des EUGH: Das Inbox-Advertising ist ohne vorherige Einwilligung unzulässig

Am 25.11.2021 hat der EuGH entschieden: Das Inbox-Advertising ist ohne vorherige Einwilligung unzulässig.

Bundeskartellamt prüft erweiterte Anmeldepflicht künftiger Fusionen in der Recyclingwirtschaft

In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das BKartA bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten.

Google im Visier des Bundeskartellamts

Der neue § 19a GWB erlaubt dem BKartA, gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb vorzugehen.

Weniger Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht.

VORBEREITUNGEN ZUM WETTBEWERBSREGISTER ABGESCHLOSSEN: MELDEPFLICHT UND ABFRAGEMÖGLICHKEIT IN VERGABE

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen.

GRÜNES LICHT FÜR DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN REKS ZUR ENTSORGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE

Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein.