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TKG-Referentenentwurf 2026: Neue Zugangsregeln und schärfere Missbrauchsaufsicht (Teil 1)
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove
vor 7 Tagen
Wasserpreise: Landeskartellbehörde prüft – worauf Versorger jetzt achten sollten
Seit dem 1.2.2026 nimmt die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz landesweit die Wasserpreise privatrechtlicher Wasserversorger unter die Lupe. Ziel ist es, einen möglichen Preishöhenmissbrauch nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verhindern. Erste Unternehmen mussten bereits im Rahmen von Vorermittlungen ihre Preisstrukturen offenlegen.
26. März
Kooperation statt Konkurrenz: Fusionen als Zukunftsmodell für Stadtwerke
Der zunehmende wirtschaftliche, regulatorische und technologische Druck im Energiesektor führt dazu, dass immer mehr Stadtwerke über Kooperationen oder Fusionen als strategischen Weg zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit in Betracht ziehen. Steigende Investitionsanforderungen in Netze, erneuerbare Energien und Wärmeinfrastrukturen, verschärfte regulatorische Vorgaben sowie ein zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern neue Formen der Zusammenarbeit.
28. Jan.
Monopolkommission veröffentlicht neues Sektorgutachten „Energie“
Die Monopolkommission hat am 4.11.2025 das „10. Sektorgutachten Energie“ mit Empfehlungen für mehr Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem veröffentlicht, das den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor bewertet. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium und berät die Bundesregierung und gesetzgebende Körperschaften zu wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll die Monop
19. Nov. 2025
Abschlussbericht zur E-Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert Maßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb
Eine flächendeckende u. öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Autos ist entscheidend für Erfolg der Elektromobilität in Deutschland
29. Nov. 2024
Ein halbes Jahr verpflichtender Online-Vertragsabschluss für Netzbetreiber: Die Unsicherheiten bleiben
Seit Anfang 2024 sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den Abschluss von Netzanschlussverträgen in der Niederspannung online anzubieten.
18. Juli 2024
Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2023/24: Entwicklungen in der Energie- und Digitalwirtschaft
Am 26.6.2024 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen „Jahresbericht 2023/24“ vorgestellt.
18. Juli 2024
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.
15. Juli 2024
Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht
Am 22.7.2021 wurde das BFSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft.
29. Mai 2024
Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!
Vorgaben der Rechtsprechung an die Werbung mit „grünen Begriffen“ dem Schlagwort „klimaneutral“ sind anspruchsvoll, aber umsetzbar.
27. Mai 2024
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