Wettbewerbs- und Kartellrecht

29. Nov.

Abschlussbericht zur E-Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert Maßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb

Eine flächendeckende u. öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Autos ist entscheidend für Erfolg der Elektromobilität in Deutschland

18. Juli

Ein halbes Jahr verpflichtender Online-Vertragsabschluss für Netzbetreiber: Die Unsicherheiten bleiben

Seit Anfang 2024 sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den Abschluss von Netzanschlussverträgen in der Niederspannung online anzubieten.

17. Juli

Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2023/24: Entwicklungen in der Energie- und Digitalwirtschaft

Am 26.6.2024 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen „Jahresbericht 2023/24“ vorgestellt.

14. Juli

Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch

Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.

28. Mai

Bereit für die Barrierefreiheit? Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab dem 28.6.2025 Pflicht

Am 22.7.2021 wurde das BFSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft.

27. Mai

Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!

Vorgaben der Rechtsprechung an die Werbung mit „grünen Begriffen“ dem Schlagwort „klimaneutral“ sind anspruchsvoll, aber umsetzbar.

10. Apr.

Doppelschlag des VG Köln: Rechtswidrige Glasfaser-Zugangsentgelte und sofortiger Zugang zu Kabelkanalanlagen der Telekom

Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit.

1. Apr.

Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht

Mit Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht.

6. Feb.

Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest

Die BNetzA hatte über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang zu einem geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden.

2. Nov. 2023

Keine Angst vor Green Marketing: Sicheres Werben mit der Klimaneutralität

„Grünes Image“ ist bei vielen Verbraucher*innen ein entscheidender Faktor, ob sie sich für oder gegen ein bestimmtes Produkt entscheiden.