Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den  Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes  veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende  Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU  auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elek

Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen registrieren, ansonsten drohen Bußgelder. Unternehmen sollten daher sofort prüfen, welcher Einrichtungsart sie zuzuordnen sind, welche Pflichten sich

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „ überragende öffentliche Interesse “ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in  § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)  verankert. Der  BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025  hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend

Seit dem 12.9.2025 gilt der Data Act in der gesamten EU. Ob und wie Herstellung und Betrieb von beispielsweise Ladeinfrastruktur, Solaranlagen oder auch Wärmepumpen davon betroffen sein können, haben wir im ersten Teil dieses Beitrags dargestellt.

Viele Unternehmensgruppen stehen aktuell vor einem großen Schritt: Der Umstieg von SAP R/3 auf SAP S/4HANA mit dem Wechsel der Modulpakete SAP IS-U auf SAP S/4 HANA Utilities steht an

Bereits vor einigen Monaten haben wir an dieser Stelle über das Bürokratieentlastungsgesetz IV berichtet, das auch für Genossenschaften Erleichterungen brachte.

Erinnern Sie sich noch an den letzten großen Hype?

Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen Infrastrukturbereichen bekannt ist: das „überragende öffentliche Interesse“.

Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.