28. Feb.Die Energiepreisbremsen: Jetzt wird abgerechnet – aber wie genau?Die Deckelung der Strom-, Gas- und Wärmepreise durch die Energiepreisbremsengesetze ist zum 31.12.2023 ausgelaufen.
7. Feb.Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine BeihilfeEuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.
24. Jan.BGH-Urteil in Sachen „Fernwärmenetz Stuttgart“: Paradigmenwechsel im Wettbewerb um Fernwärmenetze und -konzessionenIm Streit zwischen der LHS Stuttgart und der EnBW über Fernwärmenetz hat der BGH die Urteilsgründe seiner Entscheidung veröffentlicht.
27. Sept. 2023Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) kommt mit neuen Vorgaben für Staat und UnternehmenAm 21.9.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet.
11. Sept. 2023Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des GeologiedatengesetztesDas Geologiedatengesetz legt u.a. fest, dass bestimmte Daten offengelegt werden müssen, wenn sie für die Aufsuchung und Gewinnung von...