Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt Gas für mehr Glasfaser in Deutschland: Seit diesem Sommer ist das „ überragende öffentliche Interesse “ des Glasfaserausbaus bis 31.12.2030 in  § 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)  verankert. Der  BMDS-Stakeholder-Dialog am 28.10.2025  hat die Stellschrauben für mehr Tempo klar benannt: Förderkulisse, Open-Access-Anreize, Kupfer-Glas-Migration, Genehmigungsverfahren. Eine TKG-Novelle soll zeitnah dringend

Am 19. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für die Novellierung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) veröffentlicht.

Wasserstoff spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine immense Bedeutung.

Am 24.11.2023 haben neun Bundesländer die als Minimalkompromiss ausgehandelte Novelle des StVG und der StVO auf den letzten Metern gestoppt.

Time to GO: endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb

Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten.

Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet.

Die Verhandlungen der COP 27 waren zäh, und erst nach dem Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen.

Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des BVG brachte die scheidende große Koalition das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg.

Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.