Die EU-Kommission auf dem Weg zum Industrial Green Deal – Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)

Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union. Dieser wird von dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (kurz: CISAF) begleitet, der zukünftig die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) ergänzen und den befristeten Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF) ersetzen wird. Ziel des CISAF ist es insbesondere, die Genehmigung für Beihilfen zu beschleunigen. Wie schon der TCTF ist auch der Entwurf der CISAF von dem Willen der Kommission getragen, einen Rahmen für die Genehmigung von Fördermechanismen zu schaffen, der im Einklang mit Art. 107 (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV) steht. Seit dem 11. März 2025 befindet sich der Entwurf des Gemeinschaftsrahmens in öffentlicher Konsultation. 

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