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Informationspflichten nach der Trinkwasserverordnung: Was Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen wissen müssen
Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach § 45 und § 46 TrinkwV müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren.
25. Feb.
Kraftwerksstrategie: Weg frei für erste Ausschreibungen im Jahr 2026?
Auch für das begonnene Jahr 2026 sind wieder wichtige energiepolitische Impulse zu erwarten. Weit oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung befindet sich dabei, sich auf eine Kraftwerksstrategie festzulegen, welche die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert . Im Mittelpunkt stand dabei seit jeher, dass der Bund neue steuerbare Kapazitäten ausschreiben will. Zur Erinnerung: Solche Kapazitäten werden allgemein als notwendig erachtet, weil du
25. Feb.
ZurückEntscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nationalen Aktionsprogramm Nitrat – Bund und Länder müssen schnelle Lösungen für die Düngepraxis vorlegen
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am 4.2.2026 veröffentlicht. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, bege
25. Feb.
Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht
Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlich
3. Feb.
Monopolkommission veröffentlicht neues Sektorgutachten „Energie“
Die Monopolkommission hat am 4.11.2025 das „10. Sektorgutachten Energie“ mit Empfehlungen für mehr Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem veröffentlicht, das den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor bewertet. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratergremium und berät die Bundesregierung und gesetzgebende Körperschaften zu wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll die Monop
19. Nov. 2025
Referentenentwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Markthochlauf von Wasserstoff durch Öffentliches Interesse und Verfahrensvereinfachung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2026 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt.
11. Aug. 2025
Bundesnetzagentur legt Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz fest
Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt.
6. Aug. 2025
Das Strommarktdesign der Zukunft: Ein Blick in den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt Anlass, die geplanten Weichenstellungen im Energiebereich zu analysieren.
12. Juni 2025
Kopie von ENTSO-E zu Strompreiszonen: Mehr Fragen als Antworten?
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält einige energiepolitische Vorhaben, die in der Energiewirtschaft positiv aufgenommen worden sind, etwa den Ausbau der Infrastrukturen zum Transport von Erdgas, Wasserstoff und CO2.
12. Mai 2025
Die EU-Kommission auf dem Weg zum Industrial Green Deal – Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Am 26. Februar 2025 hat die Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht, als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Union.
17. Apr. 2025
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