Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Zwei inzwischen weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit Änderungen im EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden soll. Der Fokus liegt künftig auf einer konsequenten Markt- und Systemorientierung erneuerbarer Energien. Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien enger mit...

Zwei zunächst „durchgesickerte“, inzwischen aber weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novelle des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit diesbezüglichen Änderungen in EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Ministerium das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickeln möchte: Erneuerbare Energien sollen konsequent markt- und systemdienlich ausgerichtet werden. Parallel dazu soll der A

Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit.

Nachdem die Große Beschlusskammer der BNetzA im September 2025 ein  Diskussionspapier zu den Entgelten für Industrie und Gewerbe  veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat, folgt im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) nun der nächste Schritt. Am 19.2.2026 stellte die Große Beschlusskammer ein Konzept zur Durchführung von Pilotprojekten für Industrienetzentgelte vor. Ziel ist es, praktische Erfahrungen und belastbare Erkenntnisse

Die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ließ lange auf sich warten. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 24.2.2026 erste Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) veröffentlicht, welches das GEG künftig ersetzen soll.

Der Bundestag hat am 29.1.2026 die rechtlichen Voraussetzungen für den CO 2 -Export auf dem Seeweg und die Speicherung von CO 2 im Meeresuntergrund geschaffen. Der Beschluss ergänzt vorangegangene Maßnahmen, die das Potenzial von Carbon Capture and Storage (CCS) als Klimaschutzinstrument erschließen.

Auch für das begonnene Jahr 2026 sind wieder wichtige energiepolitische Impulse zu erwarten. Weit oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung befindet sich dabei, sich auf eine Kraftwerksstrategie festzulegen, welche die  Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert . Im Mittelpunkt stand dabei seit jeher, dass der Bund neue steuerbare Kapazitäten ausschreiben will. Zur Erinnerung: Solche Kapazitäten werden allgemein als notwendig erachtet, weil du

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut forsa Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erfahrungen mit der Grundversorgung befragt. Die im Januar 2026 veröffentlichten  Ergebnisse  zeigen eine weit verbreitete Unkenntnis über die Unterschiede zwischen Grundversorgung und Sonderverträgen sowie eine geringe Wechselbereitschaft – trotz teilweise deutlicher Preisunterschiede. Vor diesem Hintergrund hatte der vzbv das Wuppertal I

Im Bereich von Netzanschlüssen und -entgelten stehen einige grundlegende Änderungen an.