„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet.

Die Nutzung von Wasser als Wärmequelle wird im Zuge der Wärmewende immer wichtiger. Dies zeigt sich an der wachsenden Zahl konkreter Projekte und an neuen gesetzlichen Regelungen, die das Genehmigungsverfahren für Vorhaben der erneuerbaren Wärmeversorgung beschleunigen sollen. Zu diesen Vorhaben zählen insbesondere Flusswasserwärmepumpen (FWWP), die Gewinnung von Wärme aus Abwasser und die Gewinnung von Erdwärme (Geothermie). Voraussetzung für alle Projekte ist, dass die wass

Am 20.5.2024 ist die novellierte europäische Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157; kurz: VVA) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch deren Import in und Export aus der EU. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt nun ein Großteil der Vorschriften ab dem 21.5.2026. Die teils strengeren Neuregelungen bringen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Heraus

Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Zwei inzwischen weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit Änderungen im EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden soll. Der Fokus liegt künftig auf einer konsequenten Markt- und Systemorientierung erneuerbarer Energien. Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien enger mit...

Zwei zunächst „durchgesickerte“, inzwischen aber weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novelle des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit diesbezüglichen Änderungen in EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Ministerium das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickeln möchte: Erneuerbare Energien sollen konsequent markt- und systemdienlich ausgerichtet werden. Parallel dazu soll der A

Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit.

Nachdem die Große Beschlusskammer der BNetzA im September 2025 ein Diskussionspapier zu den Entgelten für Industrie und Gewerbe veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat, folgt im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) nun der nächste Schritt. Am 19.2.2026 stellte die Große Beschlusskammer ein Konzept zur Durchführung von Pilotprojekten für Industrienetzentgelte vor. Ziel ist es, praktische Erfahrungen und belastbare Erkenntnisse

Die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ließ lange auf sich warten. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 24.2.2026 erste Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) veröffentlicht, welches das GEG künftig ersetzen soll.

Der Bundestag hat am 29.1.2026 die rechtlichen Voraussetzungen für den CO 2 -Export auf dem Seeweg und die Speicherung von CO 2 im Meeresuntergrund geschaffen. Der Beschluss ergänzt vorangegangene Maßnahmen, die das Potenzial von Carbon Capture and Storage (CCS) als Klimaschutzinstrument erschließen.