Am 24.6.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) umfassend überarbeiten will.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen

Die BauGB-Novelle sieht unter anderem Änderungen im Umweltschutz vor. So soll auf Planungsebene ein Ersatzgeld eingeführt werden.

Mit einigen legislativen Vorstößen hat Deutschland die europäische NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 sowie die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt und damit den regulatorischen Rahmen für die Cyber- und physische Resilienz kritischer Anlagen grundlegend neu gestaltet. Während die NIS2-Richtlinie sich insbesondere mit der IT-Sicherheit solcher Anlagen beschäftigt, verfolgt die CER-Richtlinie das Ziel, die physische Resilienz kritischer Einrichtungen zu stärken.

Die neue Richtlinie für Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern stellt nicht nur Fördermittel bereit.

Das Bundesministerium für Verkehr adressiert mit der am 24.3.2026 im Bundesanzeiger veröffentlichten Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern“ ein zentrales Potenzial im privaten Lademarkt: rund 8,9 Mio. Stellplätze in etwa 3,5 Mio. Mehrparteienhäusern mit zusammen rund 23,5 Mio. Wohnungen. Das Programm ist mit einem Fördervolumen von 500 Mio. Euro der finanziell gewichtigste Einzelbaustein des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.

Bei einer Rundumbetrachtung der Ressourcen, die im Zuge der Energiewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele effizienter genutzt werden können, rückt seit einigen Jahren auch das Trinkwasser in den Fokus. Beim Betrieb einer Trinkwasserversorgungsanlage kann Energie freigesetzt werden, die sich etwa zur Wärmegewinnung nutzen lässt. Doch wo wird diese Form der Wärmegewinnung in Deutschland bereits genutzt? Und welche gesetzlichen Hürden stehen ihrer weiteren Verbreitung ent

Der Europäische Emissionshandel für stationäre Anlagen (EU‑ETS 1) befindet sich mitten in einer Reformphase. Die Kritik aus der Industrie war laut, der Druck auf die EU entsprechend hoch. Gleichzeitig warten die Betreiber der betroffenen Anlagen weiterhin auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2026-2030.

Nach mehreren Ankündigungen haben die zuständigen Ministerien am 5.5.2026 nun endlich – und offenbar nach zähem Ringen – den ersten Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG-E) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung gestartet.

Die Bundesregierung ist vor einem Jahr mit einer ambitionierten Agenda gestartet. Im ersten Blog haben wir auf die Regierungsbilanz in Energiethemen zurückgeschaut. In diesem zweiten Teil unseres Rückblicks auf diesem Blog widmen wir uns der Entbürokratisierungsbilanz. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Bürokratiekosten um 25 Prozent und damit 16 Milliarden Euro und den Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden Euro zu senken. Auße