7. Feb.Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine BeihilfeEuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.
17. März 2023Whistleblowing: Die EU-Kommission verklagt Deutschland Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde.