Auch für das begonnene Jahr 2026 sind wieder wichtige energiepolitische Impulse zu erwarten. Weit oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung befindet sich dabei, sich auf eine Kraftwerksstrategie festzulegen, welche die  Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert . Im Mittelpunkt stand dabei seit jeher, dass der Bund neue steuerbare Kapazitäten ausschreiben will. Zur Erinnerung: Solche Kapazitäten werden allgemein als notwendig erachtet, weil du

Der neue  DAWI-Freistellungsbeschluss  ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung des Energiebinnenmarkts.  Die Kommission reagiert mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und Leitlinien. Kurzfristig sollen sie Investitionen erleicht

Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlich

Vor kurzem haben der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament beschlossen, die Abgabepflichten im EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (EU ETS 2) um ein Jahr auf das Jahr 2028 zu verschieben. Nun rückt die Marktstabilitätsreserve (MSR) in den Fokus der Reformbestrebungen.

Die EU-Kommission möchte den Schutz und die Wiederherstellung der Natur stärker fördern – und dafür neue Wege gehen. Sie hat im Juli 2025 einen Fahrplan vorgestellt, mit dem sie private Investitionen in den Naturschutz anreizen will.

Als zentrales Element des European Green Deal ist die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) seit 2020 in Kraft. Sie dient als Grundlage für transparente und vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen – sowohl für Unternehmen als auch für Investoren.

Spätestens seit die Strompreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in ungeahnte Höhen schnellten, ist aus den energiepolitischen Debatten das Schlagwort „Industriestrompreis“ nicht mehr wegzudenken.

Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR genehmigt.

EuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.