Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR genehmigt.

EuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.

Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde.