Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht

Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beibehält. Bei dem Paket handelt es sich um den achten Omnibus-Vorschlag von insgesamt zehn, mit denen die Kommission administrative Kosten in Höhe von jährlich insgesamt 11 Mrd. Euro einsparen will. So soll der Verwaltungsaufwand bis Ende 2029 um mindestens 25 % sinken, für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %.