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Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es vereinfacht Genehmigungs- und Planungsverfahren für Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetz gehört zur föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen umfasst. Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Februar vorgestellt. Im parlamentarischen Verfahren verbesserte der Bundestag den Entwurf – vor allem im Energiebereich. Bereits am Vortag hatte er mit der Novelle
9. Juli
Regulatorische Vermögenswerte sichtbar machen: IFRS 20 für Netzbetreiber
Die Bilanzierung regulierter Tätigkeiten war lange Zeit nur unzureichend in der internationalen Rechnungslegung geregelt. Diese Lücke schließt nun IFRS 20 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“, den das International Accounting Standards Board (IASB) im Mai 2026 verabschiedet hat. Besonders relevant ist der Standard für Verteilnetzbetreiber, die im Zuge der Energie- und Wärmewende freiwillig auf einen IFRS-Konzernabschluss umstellen.
9. Juli
Der EU Digital Omnibus rollt an: Ein Schritt zur Vereinfachung und Optimierung digitaler Regelungen
Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm
9. Juli
12. GWB-Novelle: Was sich bei Fusionskontrolle, Vergabe und Energieaufsicht ändern soll
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 4.6.2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt.
9. Juli
Das Eigentums- und Tätigkeitsverbot nach § 7c EnWG – Rechtslage und Handlungsbedarf für De-minimis-Unternehmen (Teil 1)
Das Eigentums- und Tätigkeitsverbot des § 7c Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen zu einer umfassenden Entflechtung. Für De-minimis-Unternehmen – also Verteilernetzbetreiber mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden – endet die Übergangsfrist für Bestandsladeinfrastruktur nach § 118 Abs. 34 S. 3 EnWG am 31.12.2026. Nach der bisherigen Gesetzesentwicklung ist nicht mit einer weiteren Fristverlängerung zu rechn
24. Juni
BMI legt Entwurf zu kritischen Anlagen vor: Neue Vorgaben für den Energiesektor
Mit einigen legislativen Vorstößen hat Deutschland die europäische NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 sowie die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt und damit den regulatorischen Rahmen für die Cyber- und physische Resilienz kritischer Anlagen grundlegend neu gestaltet. Während die NIS2-Richtlinie sich insbesondere mit der IT-Sicherheit solcher Anlagen beschäftigt, verfolgt die CER-Richtlinie das Ziel, die physische Resilienz kritischer Einrichtungen zu stärken.
23. Juni
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