Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat muss ein nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen, das den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereits am 8.10.2025 entschieden und die Entscheidungsgründe nun am 4.2.2026 veröffentlicht.   Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, bege

Anfang 2026 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern in Kraft getreten, umgangssprachlich auch als „Aktivrentengesetz“ bezeichnet. Mit diesem ergeben sich Neuerungen sowohl in steuerrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Hinsicht. Der folgende Beitrag soll diese Neuerungen in aller Kürze beleuchten und die wichtigsten Auswirkungen darlegen.

Der neue  DAWI-Freistellungsbeschluss  ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Langwierige Genehmigungsprozesse werden seit jeher als ein Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen in Deutschland genannt. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden und hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen, weiter zu digitalisieren und merklich zu beschleunigen. Mit dem Gesetzespaket sollen zentrale Maßna

In Teil 1 hatten wir über die geplante Fortschreibung der THG-Quote, Maßnahmen zur Betrugsprävention sowie Änderungen hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen und RFNBO auf die THG-Quote berichtet. Doch auch Ladepunktbetreiber, die ihren Ladestrom im Quotenhandel vermarkten, müssen sich auf Änderungen einstellen.

Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung des Energiebinnenmarkts.  Die Kommission reagiert mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und Leitlinien. Kurzfristig sollen sie Investitionen erleicht