Modernisierungspaket für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beschlossen

Langwierige Genehmigungsprozesse werden seit jeher als ein Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen in Deutschland genannt. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden und hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen, weiter zu digitalisieren und merklich zu beschleunigen. Mit dem Gesetzespaket sollen zentrale Maßnahmen der im Koalitionsvertrag verabredeten Beschleunigungsagenda umgesetzt werden. Parallel dazu plant die Bundesregierung, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) zu reformieren. Dazu hat sie am 21.1.2026 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel dieser Reform ist es, ein effizientes, faires und zugleich beschleunigtes Rechtsschutzsystem zu schaffen. Es soll umweltrechtliche Standards wirksam durchsetzen und zugleich wichtige Infrastrukturvorhaben schneller voranbringen.