Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.
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- 4. Juli
Europäische Anreize für Cleantech: Der Net-Zero Industry Act ist in Kraft
Am 29.6.2024 ist der Net-Zero Industry Act (Netto-Null-Verordnung; NZIA) der EU in Kraft getreten.
- 30. Juni
Klimapolitik vor Gericht: Völkerrechtliche Verpflichtung zu wirksamer Klimagesetzgebung
Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz.
- 27. Juni
FG Düsseldorf zur Stromsteuerbegünstigung für „Strom zur Stromerzeugung“ bei Abfallverbrennungsanlagen
Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist.
- 16. Juni
Solarpaket I und Reform des Stromsteuergesetzes: Der neue Rechtsrahmen für Stromspeicher
In der Stromspeicher-Strategie hatte Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen identifiziert, die Ausbau von Stromspeichern optimieren würden.
- 10. Juni
Kleine Energiewende am eigenen Balkon: Reform zu den Balkon-PV-Anlagen
Photovoltaikanlagen für den heimischen Balkon werden immer beliebter.
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