23.04.2018

Wird man sich bezüglich eines Sachverhalts nicht einig, wird ein Fall zum Rechtsstreit. Dann muss das Gericht entscheiden, welche Partei die besseren Argumente vorbringt. In der Erneuerbaren-Energien-Branche gab es in der letzten Zeit einige Gerichtsverfahren, deren Au...

17.01.2018

Grundstückseigentümer müssen aufgrund baurechtlicher Vorgaben oft Brandschutzanlagen vorhalten. Dann stellt sich die Frage, wo das (Lösch-)Wasser (wir berichteten) herkommt. Meist gibt es hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder der Bauherr errichtet einen eigenen Tank. Od...

28.11.2017

Strom aus Erneuerbaren Energien, der nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird, kann grundsätzlich nicht als Grünstrom gekennzeichnet werden. Um aber zumindest den grünen Strom aus der Region als solchen vermarkten zu können, auch wenn er nach dem EEG...

23.11.2017

Erstmals war mit den Fidschi-Inseln ein akut vom Klimawandel bedrohter Staat Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Unterstützt wurde der Inselstaat dabei von Deutschland, denn ausgerichtet wurde die Konferenz in Bonn. Ziel der Konferenz war es dieses Jahr insbesondere, die...

16.11.2017

Wer ein Grundstück kauft, um darauf eine Windkraftanlage zu errichten, muss oft auch auf benachbarte Grundstücke zugreifen – für Wege und Leitungen etc. – und dafür Entschädigung zahlen. Doch was, wenn diese Grundstücke dem Verkäufer gehören? Fällt dann die Entschädigu...

30.10.2017

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In diesem Jahr wird nichts mehr draus: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.10.2017 mitgeteilt, dass das Webportal des Marktstammdatenregisters nicht mehr in 2017 in Betrieb gehen wird. Der Grund: die Software wird nicht rechtzeitig fertig. Der Start des Webportals...

27.10.2017

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Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 25.10.2017 auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform bekannt gegeben, wie hoch die KWK-Umlage für das Jahr 2018 ausfällt: Sie beträgt 0,345 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 21 Prozent im Ve...

21.09.2017

Mit dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften wird das Genossenschaftsrecht nach der Novellierung im Jahr 2006 einer weiteren umfassenden Änderung unterzogen, um das Genossenschaftsrecht prax...

04.09.2017

In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-U...

26.07.2017

Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten da...

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Augen auf bei der Bundestagswahl

21.07.2017

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