27. Nov. 2023Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian TholeEin strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling.
27. Nov. 2023NEUE VORGABEN FÜR DIE EMISSIONSBERICHTERSTATTUNG IM EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDELDie umfassende Reform der ETS-RL hat unter anderem die Überarbeitung der Monitoringverordnung 2018/2066 zur Überwachung erforderlich gemacht
21. Nov. 2023Der Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf nach Beschlussempfehlung des zuständigen AusschussesDas Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze steht kurz vor dem Abschluss.
20. Nov. 2023BVerfG-Urteil zur Haushaltsverfassung – Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden gekürzt Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
16. Nov. 2023Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland? Vergangene Woche einigten sich BK Olaf Scholz (SPD), BMWK Robert Habeck (Grüne) und BMF Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket
14. Nov. 2023Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und DatenstrategienDie Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken.