Am 19. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für die Novellierung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) veröffentlicht.

Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, jährlich einen Klimaschutzbericht vorzulegen, in welchem sie vor allem über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt und in den verschiedenen Sektoren sowie die Erreichung der Klimaschutzziele berichtet.

Nachdem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr die Reform des Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) nicht mehr durch den Bundestag bringen konnte, hat sich die neue Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag als auch dem Sofortprogramm vorgenommen, eine dringend anstehende Reform zügig durchzuführen und hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt.

Bereits vor einigen Monaten haben wir an dieser Stelle über das Bürokratieentlastungsgesetz IV berichtet, das auch für Genossenschaften Erleichterungen brachte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist.