20. Nov. 2023BVerfG-Urteil zur Haushaltsverfassung – Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden gekürzt Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
16. Nov. 2023Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland? Vergangene Woche einigten sich BK Olaf Scholz (SPD), BMWK Robert Habeck (Grüne) und BMF Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket
14. Nov. 2023Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und DatenstrategienDie Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken.
9. Nov. 2023IT in der Vergabe: Wie beschaffe ich rechtssicher IT? Ohne eine moderne und sichere IT-Infrastruktur ist die Arbeit heute nicht mehr möglich.
8. Nov. 2023Schnellere Netzanschlüsse von EE-Anlagen? Die neue Novelle der NELEVDie Verordnung NELEV regelt wie Anlagenbetreiber technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen ggü dem Netzbetreiber nachweisen müssen.
8. Nov. 2023Futter für die KI: Unternehmensdaten und Datenschutzrecht Der Einsatz künstlicher Intelligenz bietet die Möglichkeiten, Prozesse zu automatisieren und damit Effizienzgewinne zu sichern.