Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist.

Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird.

Am 10.7.2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt. Damit nimmt das nationale Gesetzgebungsverfahren erneut Fahrt auf.

Am 10. Juni 2025 hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) überraschenderweise den Entwurf einer „Festlegung zu Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV“ veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben.

Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.

Die SPD, Grüne und CDU/CSU haben sich der Bundestagswahl auf noch ein Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht geeinigt.

Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl.

Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das BMJ das Genossenschaftsgesetz reformierne.

Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.

Am 22.7.2021 wurde das BFSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 28.6.2025 tritt es vollständig in Kraft.