BGH-Urteil: Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist. Diese Entscheidung zeigt, dass der Bundesgerichtshof den Baukostenzuschuss für Batteriespeicher billigt. Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind eine Woche später, am 22.7.2025, veröffentlicht worden. Eine diskriminierende Gleichbehandlung zwischen Batteriespeicher und Letztverbraucher läge nicht vor, so dass dem anschlussverpflichteten Netzbetreiber ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Erhebung des BKZ zukäme. Zuvor hatte der BGH in dieser Sache bereits am 27.5.2025 mündlich verhandelt, die von Netzbetreibern und der Speicherbranche gleichermaßen gespannt erwartete Entscheidung aber nicht getroffen.

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