Seit dem 12.9.2025 gilt der Data Act in der gesamten EU. Ob und wie Herstellung und Betrieb von beispielsweise Ladeinfrastruktur, Solaranlagen oder auch Wärmepumpen davon betroffen sein können, haben wir im ersten Teil dieses Beitrags dargestellt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) führte im Jahr 2020 mit der Anlage 6 (NZR-EMob) zu ihrem Beschluss BK6-20-160 das Durchleitungsmodell für öffentliche Ladepunkte ein (wir berichteten).

Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen.

Nachdem Ende 2023 der bilanzielle Ausgleich im Rahmen des Redispatch 2.0 faktisch ausgesetzt wurde, kommt nun spürbar Bewegung in die Fortentwicklung des Redispatch 2.0.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist.

Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird.

Am 10.7.2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt. Damit nimmt das nationale Gesetzgebungsverfahren erneut Fahrt auf.

Am 10. Juni 2025 hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) überraschenderweise den Entwurf einer „Festlegung zu Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV“ veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben.

Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.

Die SPD, Grüne und CDU/CSU haben sich der Bundestagswahl auf noch ein Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht geeinigt.