Die endgültige Einführung des § 2b UStG könnte erneut verschoben werden, nun auf den 1.1.2027.

Bereits im Jahr 2020 gab es etwa 19.500 öffentliche Unternehmen, die maßgebliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übernahmen.

Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.

Die Stromversorgung ist nach Artikel 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung originäre Aufgabe der Gemeinden.

Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling.

Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken.

Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt.

Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen.

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG auf den 1.1.2025 verlängert

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich auf die Energiewende auswirken.