Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich über neueste Erkenntnisse auszutauschen, gemeinsam neue Lösungsoptionen zu entwickeln und von Erfahrungen der anderen zu profitieren. Aus rechtlicher Sicht bildeten hierbei neben vergaberechtlichen Fragestellungen insbesondere Diskussionen zu Open-Source-Communities und zu Datenstrategien die Schwerpunkte. Juristische Hürden, die dabei auftauchen, lassen sich durch eine gründliche Planung meistern.
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Alle ansehenEin strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling.
Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt.
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen.
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