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Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten Gegenstand ist.
26. Sept. 2021
FONDSSTANDORTGESETZ: GEWERBESTEUERLICHE FÖRDERUNG DER STANDORTKOMMUNEN VON SOLAR- UND WINDPARKS
Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau...
8. Aug. 2021
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl.
28. Juni 2021
Sicher durch Pandemien: Kommunale Gremienentscheidungen aus der Ferne
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag.
16. Mai 2021
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen.
19. Feb. 2021
„Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in
16. Feb. 2021
Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht
https://www.bbh-blog.de/alle-themen/energie/november-und-dezemberhilfe-bei-kommunalen-querverbundunternehmen-verlaengerung-der-antragsfrist/
1. Feb. 2021
EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?
Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschloss
18. Dez. 2020
Kontaktdatenerfassung in Bäderbetrieben auf dem Prüfstand der Datenschutzbehörden
Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin auf den Alltag und die Freizeitgestaltung aus. Neben Abstandsregelungen, Hygienemaßnahmen und...
25. Sept. 2020
Erneuerbare: Der Nebel um das EEG 2021 lichtet sich
Die Liste an Vorschlägen, Forderungen und Mutmaßungen zur nächsten Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Novelle ist lang. Doch nun gibt es...
9. Sept. 2020
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