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Eine große Chance mit Herausforderungen: Stadtwerke als Treiber der kommunalen Klimaneutralität
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
21. Okt. 2021
Novelle der Ladensäulenverordnung und der Preisangabenverordnung
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt.
14. Okt. 2021
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023
Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu.
5. Okt. 2021
Steuerbefreiung für Corona-Maßnahmen
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.6.2021 entschieden, dass bestimmte Maßnahmen von der Umsatzsteuer befreit sind.
29. Sept. 2021
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten Gegenstand ist.
26. Sept. 2021
FONDSSTANDORTGESETZ: GEWERBESTEUERLICHE FÖRDERUNG DER STANDORTKOMMUNEN VON SOLAR- UND WINDPARKS
Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau...
8. Aug. 2021
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl.
28. Juni 2021
Sicher durch Pandemien: Kommunale Gremienentscheidungen aus der Ferne
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag.
16. Mai 2021
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen.
19. Feb. 2021
„Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in
16. Feb. 2021
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