Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling.

Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken.

Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt.

Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen.

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG auf den 1.1.2025 verlängert

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich auf die Energiewende auswirken.

Monatsbericht des Bundesministeriums lautet: Reform der Grundsteuer sollte verfassungsfest, einfach und sozial gerecht ausgestaltet sein.

Im Jahr 2019 hatte der Gesetzgeber das GrStRefG verabschiedet, Für eine neue Grundsteuerwertermittlung.

Die kommunalen Schwimmbäder sind gebeutelt.

Der Mangel an handwerklichen Fachkräften ist nicht nur im privaten, sondern auch im gewerblichen und industriellen Umfeld spürbar.