Eine große Chance mit Herausforderungen: Stadtwerke als Treiber der kommunalen Klimaneutralität
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
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- 14. Okt. 2021
Novelle der Ladensäulenverordnung und der Preisangabenverordnung
Am 17.9.2021 hat der Bundesrat dem Regierungsentwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt.
- 5. Okt. 2021
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023
Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu.
- 29. Sept. 2021
Steuerbefreiung für Corona-Maßnahmen
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.6.2021 entschieden, dass bestimmte Maßnahmen von der Umsatzsteuer befreit sind.
- 26. Sept. 2021
Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten Gegenstand ist.
- 8. Aug. 2021
FONDSSTANDORTGESETZ: GEWERBESTEUERLICHE FÖRDERUNG DER STANDORTKOMMUNEN VON SOLAR- UND WINDPARKS
Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau...
- 28. Juni 2021
Heiß, heißer, Bundestagswahl
Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl.
- 16. Mai 2021
Sicher durch Pandemien: Kommunale Gremienentscheidungen aus der Ferne
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag.
- 18. Feb. 2021
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen.
- 15. Feb. 2021
„Wasserschutzgebiete vor Gericht: Systembruch in Bayern und klare Worte aus Rheinland-Pfalz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Frühjahr 2020 mit zwei Entscheidungen eine fatale Richtung für den Grundwasserschutz in
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