Die Rechtsprechung erkennt an, dass Netzbetreiber, die durch eine Versorgungsunterbrechung Einnahmeausfälle erleiden, einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher haben können ( BGH, Urteil vom 8.5.2018, Az. VI ZR 295/17 ). Um sicherzustellen, dass die Ansprüche aus solchen Versorgungsunterbrechungen nicht zum Jahreswechsel verjähren, müssen Netzbetreiber entsprechend reagieren. Wir erläutern im Folgenden kurz, wie ein solcher Schadensersatzanspruch im

Vor kurzem haben der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament beschlossen, die Abgabepflichten im EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (EU ETS 2) um ein Jahr auf das Jahr 2028 zu verschieben. Nun rückt die Marktstabilitätsreserve (MSR) in den Fokus der Reformbestrebungen.

Für das Gelingen der Energiewende ist die lokale Akzeptanz von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien essenziell. Ein bedeutendes Instrument stellen dabei die Landesbeteiligungsgesetze dar. Diese verpflichten Betreiber bestimmter Erneuerbare-Energien-Anlagen, Gemeinden und Bürgerinnen sowie Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen. Die Rechtsentwicklung in diesem Bereich hat erheblich an Fahrt aufgenommen. In Brandenburg wird erstmals zum 31.4.2026 die jährliche

Vor gut vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die bundesdeutsche Ausgestaltung des Netzzugangs und der Entgeltregulierung durch detaillierte Rechtsverordnungen (u.a. ARegV, Strom-/GasNEV) unionsrechtswidrig sei. Der EuGH forderte die „völlige Unabhängigkeit“ der nationalen Regulierungsbehörden ein.

Der Boom beim Ausbau von Batteriespeichern rückt immer stärker in den Fokus der energiepolitischen Debatte. Daher wurde zuletzt auch der Gesetzgeber aktiv – leider aber bemerkenswert unentschlossen. Nachdem der Bundestag zunächst entschieden hatte, dass Batteriespeicher mit einer Kapazität von 1 MWh im Außenbereich zulässig sein sollen, hat er wenige Tage später diese weitreichende Privilegierung wieder eingeschränkt. Zukünftig sind im Außenbereich nur Co-Location-Speicher i

Am Donnerstag, den 4.12.2025, hat der Bundestag das Gesetz „zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet (siehe Vorgang ). Damit hat er, etwas über ein Jahr nach dem Bruch der letzten Regierung, eine ursprünglich von dieser angestrengten Gesetzesinitiative – mehr oder wenige

Die Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes , die noch die vorherige Bundesregierung mit dem Titelzusatz „Entbürokratisierung und Modernisierung“ initiiert hatte, ist nun im zweiten Anlauf – mit punktuellen Änderungen gegenüber dem Vorjahr – im Bundestag beschlossen worden. Anders als der Titel des „ Dritten Änderungsgesetzes zur Strom- und Energiesteuergesetz “ vermuten lässt, finden sich darin wichtige Ansätze zur Bürokratieentlastung. Andere Probleme bleiben. Die wich

Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten ( SPK -Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2020. Ein endgültiger Beschluss über die Anpassung der SPK-Beihilfeleitlinien soll noch bis Ende 2025 erfolgen.

Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM ) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel miteinander verbinden soll. Der Mechanismus steckt aber noch im Experimentierstadium und es ist offen, ob er seine Schutzwirkung überhaupt entfalten kann oder ob fehlende Datengrundlagen, komplexe Nachweispflichten und erhebliche Bürokratie den Mechanismus ausbremsen und er den hohen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Diskussionspapier zu künftigen Sonderentgelten für stromintensive Unternehmen veröffentlicht und damit den nächsten Schritt zur Reform des Netzentgeltsystems eingeleitet. Das Regulierungssystem soll ab der 5. Regulierungsperiode (ab 1.1.2029) stärker auf die Anforderungen der Energiewende und ein flexibles Stromsystem ausgerichtet werden.