Im Rahmen ihres Sommer-Sofortprogramms 2025 beschloss die Bundesregierung am 6.8.2025 den Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2026 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt.  

Am 19. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für die Novellierung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) veröffentlicht.

Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, jährlich einen Klimaschutzbericht vorzulegen, in welchem sie vor allem über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt und in den verschiedenen Sektoren sowie die Erreichung der Klimaschutzziele berichtet.

Nachdem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr die Reform des Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) nicht mehr durch den Bundestag bringen konnte, hat sich die neue Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag als auch dem Sofortprogramm vorgenommen, eine dringend anstehende Reform zügig durchzuführen und hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist.

Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird.

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU/CSU und SPD zum Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.

Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen Infrastrukturbereichen bekannt ist: das „überragende öffentliche Interesse“.