Der Reformdruck macht auch vor dem CBAM keinen Halt

Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel miteinander verbinden soll. Der Mechanismus steckt aber noch im Experimentierstadium und es ist offen, ob er seine Schutzwirkung überhaupt entfalten kann oder ob fehlende Datengrundlagen, komplexe Nachweispflichten und erhebliche Bürokratie den Mechanismus ausbremsen und er den hohen Erwartungen nicht gerecht werden kann. Hinzu kommt eine strukturelle Schwäche: Der CBAM greift nur innerhalb des Binnenmarktes. Während die kostenlose Zuteilung spiegelbildlich zum Ausbau des CBAM schrittweise ausläuft, bleibt die Frage unbeantwortet, wie der Mechanismus die wachsenden Wettbewerbsrisiken exportorientierter Hersteller ausgleichen soll. Im Gegenteil droht er diese nach der aktuellen Konzeption sogar noch zu verschärfen. Die Diskussion über die Anpassung des CBAM fügt sich ein in die aktuell laufende Debatte über die Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS).