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Zollrecht und CBAM: Neue Handlungspflichten beim CO2-Zoll für Importeure
Das CO2-Grenzausgleichssystem „CBAM“ (Carbon Border Adjustement Mechanism) startete bereits am 1.10.2023 und verpflichtet Unternehmen, die emissionsintensive Waren in die Europäische Union (EU) importieren, zukünftig CBAM-Zertifikate zu erwerben.
24. Juni
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Gesetzesvorhaben der Ampel für den Ausbau der Erneuerbaren warten auf ihre Umsetzung
So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht.
23. Juni
Kraftwerksstrategie 3.0: Was die neue Bundesregierung plant
Nachdem die Ampelkoalition im November letzten Jahres auseinandergebrochen ist, konnte die scheidende Bundesregierung eine Reihe bedeutender energiepolitischer Vorhaben nicht mehr umsetzen.
28. Mai
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.
27. Mai
BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.
26. Mai
Interviewreihe: Prof. Dr. Ines Zenke, Partnerin Becker Büttner Held
Am 21.5.2025 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt.
19. Mai
Achtung Fristen: Neue Pflichten für Inverkehrbringer und Betreiber stationärer Anlagen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
Es hatte einige Zeit gebraucht, bis der deutsche Gesetzgeber die bereits am 5.6.2023 in Kraft getretene Novelle der ETS-RL umgesetzt hat.
10. Apr.
Die erste Hürde ist genommen: EU-Kommission genehmigt die Förderrichtlinie für das zweite Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge
Die EU-Kommission hat die Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. EUR genehmigt.
8. Apr.
Jährlich grüßt die Strompreiskompensation
Erster Quartal dieses Jahres ist vergangen und ein wichtiger Termin rückt für viele besonders energieintensive Unternehmen näher.
4. Apr.
Energiepreisbremsen: Finale Selbsterklärung entscheidend für Entlastung
Infolge der Energiekrise sind die Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 enorm gestiegen.
14. März
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