Die EU-Kommission auf dem Weg zum Clean Industrial Deal– Veröffentlichung des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht. Dies geschah als gemeinsamen Fahrplan, um die Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und sie zugleich zu dekarbonisieren. Dieser Fahrplan wird von dem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen des Clean Industrial Deal (kurz: CISAF) begleitet. Er ergänzt die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) und ersetzt den Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF). Ziel des CISAF ist es insbesondere, die Beihilfen schneller zu genehmigen. Die Kommission bezweckt mit dem CISAF, genau wie schon mit dem TCTF, einen Rahmen für die Genehmigung von Fördermechanismen zu schaffen. Dieser soll mit Art. 107 (3) AEUV im Einklang stehen. Nachdem die Kommission einen Entwurf des Gemeinschaftsrahmens bis zum 25. April zur öffentlichen Konsultation vorgelegt hatte, wurde nun am 25. Juni 2025 die finale Version veröffentlicht. 

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