Der anhaltende Boom beim Ausbau von Batteriespeichern wird von einer ebenso dynamischen Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen begleitet. Im ersten Teil haben wir bereits über aktuelle Gesetzesinitiativen berichtet, die eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens in Bezug auf das überragende öffentliche Interesse sowie die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich vorsehen. In diesem zweiten Teil widmen wir uns nun den gesetzlichen

Am 16.9.2025 (Az. BK8-25-003-A) verabschiedete die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine bedeutende Festlegung zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV.

Am 16.9. 2025 (Az. BK8-25-003-A) hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine wichtige Festlegung zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel nach § 19 Abs. 3 StromNEV beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 24.9. 2025 im Amtsblatt der Behörde.

Am 6.10. 2025 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit ihrer Bekanntgabe die (vorerst) letzte Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme zum Gebotstermin am 1.12. 2025 gestartet.

Das europäische Parlament hat sich ebenso wie der Bundestag in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet.

Am 19. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für die Novellierung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) veröffentlicht.

Nachdem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr die Reform des Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) nicht mehr durch den Bundestag bringen konnte, hat sich die neue Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag als auch dem Sofortprogramm vorgenommen, eine dringend anstehende Reform zügig durchzuführen und hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt.

Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird.

Während Europa in die Sommerpause abtauchte, wurden Gedanken an Meetings von Meeresrauschen verdrängt.

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht