Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act
- 13. Nov. 2025
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Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht.
Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bereits am 6.10. und am 7.10. wurden die zentralen Themen der Datenverordnung auf dem BBH Blog eingeführt.
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