Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?

Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl. Mit Blick auf den dafür angesetzten Termin im Februar 2025 bleibt wenig Zeit, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen. Und davon gibt es eine Vielzahl. Solche, die dem Bundestag bereits vorliegen und „keinerlei Aufschub“ dulden, könnten theoretisch noch bis zum 20.12.2024 beschlossen werden. Um diese zu verabschieden, müsste die rot-grüne Minderheitenregierung aber Stimmen aus weiteren politischen Lagern erhalten. Das erscheint unwahrscheinlich, hat doch die Opposition bereits bekundet, dass man nur höchst ausnahmsweise bei Fragen der Sicherheit vor dem Stellen der Vertrauensfrage zusammenarbeiten werde.

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