Mit dem am 13. Mai 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung zentrale Elemente der revidierten EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) in deutsches Recht um.

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es vereinfacht Genehmigungs- und Planungsverfahren für Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetz gehört zur föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen umfasst. Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Februar vorgestellt. Im parlamentarischen Verfahren verbesserte der Bundestag den Entwurf – vor allem im Energiebereich. Bereits am Vortag hatte er mit der Novelle

Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben vom 11.5.2026 (BT-Drs. 21/5873) reagiert die Bundesregierung auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Regulation – AFIR). Die Verordnung gilt seit dem 13.4.2024 und enthält unionsweit verbindliche Vorgaben für Pr

Die neue Richtlinie für Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern stellt nicht nur Fördermittel bereit.

Das Bundesministerium für Verkehr adressiert mit der am 24.3.2026 im Bundesanzeiger veröffentlichten Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern“ ein zentrales Potenzial im privaten Lademarkt: rund 8,9 Mio. Stellplätze in etwa 3,5 Mio. Mehrparteienhäusern mit zusammen rund 23,5 Mio. Wohnungen. Das Programm ist mit einem Fördervolumen von 500 Mio. Euro der finanziell gewichtigste Einzelbaustein des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.

Nach mehreren Ankündigungen haben die zuständigen Ministerien am 5.5.2026 nun endlich – und offenbar nach zähem Ringen – den ersten Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG-E) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung gestartet.

„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet.

Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht.

Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Bayern gehört derzeit zu den brisantesten Themen der Kommunalpolitik. Dieser Prozess hat weitreichende Folgen für die Finanzen der Kommunen, die Organisation der Versorgung und die Gesundheitspolitik im ganzen Freistaat. Für kommunale Träger stellt sich die Frage, wie regionale Gesundheitssouveränität gesichert und die Daseinsvorsorge demokratisch langfristig gewährleistet werden kann. Die Krankenhausreform beschleunigt diesen Dru