Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bereits am 6.10. und am 7.10. wurden die zentralen Themen der Datenver

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Diskussionspapier zu künftigen Sonderentgelten für stromintensive Unternehmen veröffentlicht und damit den nächsten Schritt zur Reform des Netzentgeltsystems eingeleitet. Das Regulierungssystem soll ab der 5. Regulierungsperiode (ab 1.1.2029) stärker auf die Anforderungen der Energiewende und ein flexibles Stromsystem ausgerichtet werden.

Viele Wärmenetzbetreiber befinden sich derzeit mitten in der Transformationsplanung oder setzen bereits erste Maßnahmen zur Dekarbonisierung ihrer Netze um.

Das Beschaffungsinstrument der Rahmenvereinbarung (§ 103 Abs. 5 GWB) spielt  bei der Vorbereitung von IT-Vergaben eine zentrale Rolle. Sie ist vor allem dann mitzudenken, wenn mehrere ausgeschriebene Leistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten benötigt werden und die konkret benötigte Menge noch nicht feststeht ( vgl. Teil 1 unserer Blog-Reihe „IT in der Vergabe: Rahmenvereinbarungen ausschreiben“).

Der anhaltende Boom beim Ausbau von Batteriespeichern geht mit einer dynamischen Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen einher. Nachdem wir bereits über die letzten gesetzlichen Änderungen im Jahr 2024 sowie der ersten Jahreshälfte 2025 und über die vom Bundesgerichtshof gebilligte Erhebung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher berichtet haben, steht nun erneut eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens an. In diesem ersten Blogbeitrag berichten wir über

Welche Anforderungen gelten für die Zusammenfassung des Bäderbetriebs mit der Energieversorgung mittels klimafreundlicher Technologien?

Die öffentliche Hand steht bei der Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig vor der Herausforderung, einerseits rechtssicher und transparent zu vergeben, andererseits jedoch flexibel auf technologische Entwicklungen und sich wandelnde Bedarfe reagieren zu können.

Am 16.9.2025 (Az. BK8-25-003-A) verabschiedete die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine bedeutende Festlegung zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV.

Am 16.9. 2025 (Az. BK8-25-003-A) hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine wichtige Festlegung zu den Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel nach § 19 Abs. 3 StromNEV beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte am 24.9. 2025 im Amtsblatt der Behörde.

Am 6.10. 2025 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit ihrer Bekanntgabe die (vorerst) letzte Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme zum Gebotstermin am 1.12. 2025 gestartet.