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Informationspflichten nach der Trinkwasserverordnung: Was Betreiber zentraler Wasserversorgungsanlagen wissen müssen
Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach § 45 und § 46 TrinkwV müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren.
vor 4 Tagen
Batteriespeicher: Neues zu Netzanschlüssen und Netzentgelten
Im Bereich von Netzanschlüssen und -entgelten stehen einige grundlegende Änderungen an.
vor 4 Tagen
Fortentwicklung des Redispatch 2.0 – der Festlegungsentwurf in seinen finalen Zügen
Vor mehr als zwei Jahren eröffnete die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Festlegungsverfahren zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 . Ziel war es vor allem, den gescheiterten Start des bilanziellen Ausgleichs im Verteilernetz zu korrigieren. Nun steht der zweite Anlauf kurz vor dem Abschluss. Ein Start könnte bereits Mitte dieses Jahres erfolgen.
vor 4 Tagen
Aktivrentengesetz – Ende des Fachkräftemangels?
Anfang 2026 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern in Kraft getreten, umgangssprachlich auch als „Aktivrentengesetz“ bezeichnet. Mit diesem ergeben sich Neuerungen sowohl in steuerrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Hinsicht. Der folgende Beitrag soll diese Neuerungen in aller Kürze beleuchten und die wichtigsten Auswirkungen darlegen.
vor 4 Tagen
Staatliche Beihilfen als Ausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss 2025 (Teil 1)
Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl
vor 4 Tagen
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote – was sich gegenüber dem Referentenentwurf ändert und welche Chancen sich daraus ergeben (Teil 1/2)
Seit dem 10.12.2025 liegt der mehrfach verschobene Kabinettsbeschluss zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) vor. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der im Jahr 2023 novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie für den Verkehrssektor in nationales Recht umgesetzt werden. Teilweise geht der Gesetzentwurf aber auch über die Anforderungen der sogenannten RED III hinaus. Durch die Neuregelung will die Regierung langfristi
5. Feb.
Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für Bilanz-Abschlüsse zum 31. Dezember 2024 – letztmalige Schonfrist
Das Bundesamt für Justiz hat in Sachen Ordnungsgeldverfahren für nicht getätigte Bilanz-Abschlüsse nach § 355 HGB für Klarheit gesorgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat es klargestellt, dass es Ordnungsgeldverfahren für Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12.2024 nicht vor Mitte März 2026 einleitet. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesetzliche Offenlegungsfrist regulär am 31.12.2025 endet. Diese Ankündigung bedeutet eine letztm
3. Feb.
Die EU-Kommission plant Bürokratieabbau im Umweltrecht
Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlich
3. Feb.
Stadtwerke zwischen Investitionsdruck und Transformation: Finanzierungsfragen der Energiewende
Die Energie- und Wärmewende auf regionaler Ebene praktisch umzusetzen, ist für die Energieversorger ein erheblicher finanzieller Kraftakt. Bis zum Jahr 2045 müssen sie insgesamt rund 535 Mrd. EUR in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärmeversorgung investieren. Etwa zwei Drittel dieses Investitionsvolumens werden voraussichtlich bereits bis 2035 benötigt. Um die Energiewende zu finanzieren, hat die Bundesregierung unter anderem den Deutschlandfonds zur Mob
22. Jan.
Die Ausgestaltung des Industriestrompreises nimmt Konturen an –und die Erweiterung der Strompreiskompensation ist amtlich
Seit Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. Nun nehmen die Pläne der Bundesregierung, stromintensive Unternehmen mit diesem Instrument zu entlasten, weiter Gestalt an. Nachdem Ende letzten Jahres der Entwurf der Eckpunkte zum Industriestrompreis veröffentlicht wurde, liegt ein erster Entwurf einer Förderrichtlinie vor.
14. Jan.
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