Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament hat der Rat der EU das "AI Act" als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI vera