Mit Rundschreiben vom 19.3.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf neue und vor allem akute Beschaffungsnotwendigkeiten aufgrund der Coronakrise reagiert. Das Ministerium hat damit die Vorgaben für sog. Dringlichkeitsvergaben klargestellt, welche die Beschaffung von Gütern und Leistungen deutlich erleichtern. Weiterlesen
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Alle ansehenAm 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten.
Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen.
Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG auf den 1.1.2025 verlängert
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