Nachdem die Große Beschlusskammer der BNetzA im September 2025 ein Diskussionspapier zu den Entgelten für Industrie und Gewerbe veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat, folgt im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) nun der nächste Schritt. Am 19.2.2026 stellte die Große Beschlusskammer ein Konzept zur Durchführung von Pilotprojekten für Industrienetzentgelte vor. Ziel ist es, praktische Erfahrungen und belastbare Erkenntnisse

Am 16.1.2026 fand die erste Lesung des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) im Bundestag statt. Ein wichtiger Meilenstein, um für den Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854), einen nationalen Verfahrens-, Zuständigkeits- und Sanktionsrahmen zu schaffen. Der Data Act gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Seit Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) am 24.6.2023 treffen die Wasserversorger nicht nur neue Qualitätspflichten, sondern auch strengere Transparenzanforderungen. Nach § 45 und § 46 TrinkwV müssen die Wasserversorger ihre Kunden sowohl in Textform als auch auf ihrer Homepage über das Trinkwasser vollumfänglich informieren.

Im Bereich von Netzanschlüssen und -entgelten stehen einige grundlegende Änderungen an.

Vor mehr als zwei Jahren eröffnete die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr Festlegungsverfahren zur Fortentwicklung des Redispatch 2.0 . Ziel war es vor allem, den gescheiterten Start des bilanziellen Ausgleichs im Verteilernetz zu korrigieren. Nun steht der zweite Anlauf kurz vor dem Abschluss. Ein Start könnte bereits Mitte dieses Jahres erfolgen.

Anfang 2026 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern in Kraft getreten, umgangssprachlich auch als „Aktivrentengesetz“ bezeichnet. Mit diesem ergeben sich Neuerungen sowohl in steuerrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Hinsicht. Der folgende Beitrag soll diese Neuerungen in aller Kürze beleuchten und die wichtigsten Auswirkungen darlegen.

Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Seit dem 10.12.2025 liegt der mehrfach verschobene Kabinettsbeschluss zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) vor. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der im Jahr 2023 novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie für den Verkehrssektor in nationales Recht umgesetzt werden. Teilweise geht der Gesetzentwurf aber auch über die Anforderungen der sogenannten RED III hinaus. Durch die Neuregelung will die Regierung langfristi

Das Bundesamt für Justiz hat in Sachen Ordnungsgeldverfahren für nicht getätigte Bilanz-Abschlüsse nach § 355 HGB für Klarheit gesorgt: In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat es klargestellt, dass es Ordnungsgeldverfahren für Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12.2024 nicht vor Mitte März 2026 einleitet. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesetzliche Offenlegungsfrist regulär am 31.12.2025 endet. Diese Ankündigung bedeutet eine letztm

Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlich