Spätestens seit die Strompreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in ungeahnte Höhen schnellten, ist aus den energiepolitischen Debatten das Schlagwort „Industriestrompreis“ nicht mehr wegzudenken.

Mit dem Sofortprogramm von Ende Mai will die Bundesregierung einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag prioritär umsetzen – darunter die „Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen“.

Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, unternehmerische Investitionen zu stimulieren und den Standort gezielt wettbewerbsfähiger machen.

Das CO2-Grenzausgleichssystem „CBAM“ (Carbon Border Adjustement Mechanism) startete bereits am 1.10.2023 und verpflichtet Unternehmen, die emissionsintensive Waren in die Europäische Union (EU) importieren, zukünftig CBAM-Zertifikate zu erwerben.

So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht.

Der  Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt Anlass, die geplanten Weichenstellungen im Energiebereich zu analysieren.

Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt.

Die Energiewende erfordert gewaltige Investitionen – in Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und neue Technologien.

Am 23. 4.2025 hat die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Festlegungsentwurf veröffentlicht (Az. GBK-25-02-1#1).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.