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Beschlossene Sache: Die Änderungen der 13. BImSchV und der 17. BImSchV
Im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen (wir berichteten), haben die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- ...
22. Feb. 2021
Es geht voran im Abfallrecht
Während das Jahr 2020 vielerorts von Lockdown und Stillstand geprägt ist, scheint es zumindest im deutschen Abfallrecht voranzugehen....
24. Sept. 2020
Der Klimaschutz durch das BEHG und die Kreislaufwirtschaft: mit oder ohne Zertifikat?
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des...
25. Juni 2020
Am Ende ging es doch ganz schnell - Einigung über den Umgang mit Geologiedaten bei der Endlagersuche
Bei der Suche und Auswahl eines Standortes als Endlager für hochradioaktiven Abfall spielen die Informationen über den Untergrund und...
11. Juni 2020
Nicht der große Wurf: Die Novelle des Batteriegesetzes
Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar,...
4. Juni 2020
Das Geologiedatengesetz im Bundesrat - Länder Melden noch Kritik an
Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet....
14. Mai 2020
Rechte von Dateninhabern gestärkt: neuer Entwurf des Geologiedatengesetzes, neuer Diskussionsbedarf
Die Bundesregierung, zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister, arbeitet derzeit am neuen Geologiedatengesetz (GeolDG). Es soll...
24. Apr. 2020
Nicht nur in Krisenzeiten ordnungsgemässe Abläufe sicherstellen: Rechtssicherheit durch Übertragung
Der Geschäftsführer ist formaljuristisch für alles verantwortlich: Bei ihm liegt die Verantwortung für den Aufbau einer rechtssicheren...
15. Apr. 2020
Der Kompromiss steht - Novelle der Düngeverordnung beschlossen, Strafzahlungen abgewehrt
Am 27.3.2020 hat der Bundesrat endlich die Reform der Düngeverordnung beschlossen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem der...
6. Apr. 2020
Wie Versorger der Coronakrise trotzen - ein Gespräch mit dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael W
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft auf den Kopf. Auch die Kommunalwirtschaft steht vor der...
1. Apr. 2020
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